EU fordert Strafzahlung von Großbritannien
8. März 2018
Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet. Damit fordert sie 2,7 Milliarden Euro ein, die ihr durch Zollbetrug entgangen sind. Über entsprechende Betrugsrisiken sei London informiert gewesen und habe versäumt, Maßnahmen zu ergreifen, erklärte die Brüsseler Behörde.
In dem Fall handelt es sich chinesische Textilien und Schuhe, die zwischen 2011 und 2017 massiv unter Wert über das Vereinigte Königreich in die EU importiert worden waren. Aufgedeckt hatte den Betrug das europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF. Die Behörde empfahl daraufhin der EU, die Verluste von Großbritannien einzufordern.
Verstoß gegen mehrere Vorschriften
Die Regelung in der EU sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Zölle auf Importe aus Drittländern erheben, sie aber nach Abzug eines Entgeltes an die EU abführen. Nach Berechnungen der Brüsseler Behörde entgingen dem Staatenbund Einnahmen in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro. Diese Summe könnte sich im Laufe des Verfahrens noch ändern, denn das Vereinigte Königreich habe auch gegen EU-Mehrwertsteuervorschriften verstoßen, teilte die Kommission auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. Im Rahmen der Regelungen zu EU-Vertragsverletzungsverfahren hat London nun zwei Monate Zeit, um ein "ausführliches Antwortschreiben" zu übermitteln.
Die EU und Großbritannien ringen um Brexit-Vereinbarungen. So bietet die EU nach dem Brexit viel weniger enge Wirtschaftsbeziehungen als von Großbritannien gewünscht. Da das Land nach dem EU-Austritt 2019 auch den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen wolle, ist nach Ansicht von EU-Ratspräsident Donald Tusk nicht mehr als ein Handelsabkommen möglich. Das EU-Parlament will diese Position nächste Woche unterstützen. Sie bedeutet eine klare Absage an die Vorschläge der britischen Regierung.
sam/rb (AFP, dpa)