Nach Jerusalem-Entscheidung: Israels Netanjahu trifft US-Präsident Trump | Aktuell Nahost | DW | 05.03.2018
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Reise nach Washington

Nach Jerusalem-Entscheidung: Israels Netanjahu trifft US-Präsident Trump

Schmeicheleien im Weißen Haus: Israels Premier Netanjahu lobt US-Präsident Trump für seine Nahost-Politik. Gleichzeitig macht er im Weißen Haus klar, worum es ihm eigentlich geht: Stoppt den Iran.

US-Präsident Donald Trump hält ungeachtet teils harscher internationaler Kritik die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels weiter für einen wichtigen Schritt in Richtung Frieden in Nahost. Die USA wollen im Mai neben ihrem bereits bestehenden Generalkonsulat in Jerusalem auch eine Botschaft - zunächst in kleinem Rahmen - eröffnen. Nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington sagte Trump, er überlege, an der Zeremonie in Jerusalem teilzunehmen. "Wenn es geht, nehme ich teil", sagte er vor Journalisten.

Für die Entscheidung, die US-Botschaft von Tel Aviv zu verlegen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, lobte Netanjahu Trump in den höchsten Tönen. "Daran wird sich das israelische Volk für alle Zeiten erinnern", sagte Netanjahu und fügte an Trump gewandt hinzu: "Andere haben davon geredet, Du hast es getan!" Auch Guatemala kündigte als bisher einziges weiteres Land die Eröffnung einer Botschaft in Jerusalem an und nannte als möglichen Termin den 16. Mai.

Umzug mit Konsequenzen

Durch seine Jerusalem-Entscheidung hatte Trump im Dezember mit jahrzehntelanger US-Politik gebrochen. Dafür erhielt er viel Applaus aus Israel; international war die US-Entscheidung jedoch auf heftige Kritik gestoßen. Eine Konsequenz nach der umstrittenen US-Entscheidung: Die Palästinenser, die Jerusalem ebenfalls als Hauptstadt eines unabhängigen Staates beanspruchen, erkennen die Vermittlerrolle der USA nicht mehr an. Auch die Bundesregierung hatte sich kritisch geäußert und vor neuen Konflikten gewarnt. Nach Angaben des US-Außenministeriums wird die Botschaft zum 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung am 14. Mai umziehen. Sie wird zunächst mit einem kleinen Stab im Gebäude des US-Konsulats untergebracht, das zwischen dem Westteil Jerusalems und den palästinensischen Wohngebieten im Ostteil liegt.

Gaza Proteste gegen die Verlegung der US Botschaft nach Jerusalem (Foto: Getty Images/AFP/M. Abed)

Im Gazastreifen protestierten im Dezember 2017 Tausende Palästinenser gegen die US-Entscheidung

Der Status von Jerusalem ist eine der heikelsten Fragen im Nahost-Konflikt. Israel hatte den Ostteil samt der historischen Altstadt im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt und 1980 annektiert, die UN erkennen die Annexion aber nicht an. Internationaler Konsens war bisher, dass der Status von Jerusalem erst in einem Friedensabkommen mit den Palästinensern festgelegt werden soll.

Aus humanitärer Sicht gut

Trump hingegen hält einen Frieden im Nahen Osten unter der Vermittlung seiner Regierung weiter für möglich. "Was gäbe es, aus humanitärer Sicht, Besseres als einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern." Bisher habe es niemand geschafft, in dem Dauer-Konflikt die Jerusalem-Frage zu lösen, sagte Trump. "Wir haben sie vom Tisch genommen", fügte er hinzu.

Netanjahu sprach bei dem Treffen in Washington vor allem den Kampf gegen eine Bedrohung aus dem Iran als wichtigstes Nahost-Thema an. "Der Iran muss gestoppt werden", sagte er. Kurz zuvor hatte die Internationale Atomenergie-Behörde in Wien davor gewarnt, den Atomdeal zwischen den UN-Vetomächten und Deutschland einerseits und dem Iran andererseits zu beenden. Netanjahu und Trump haben sich mehrfach dafür ausgesprochen.

An dem Treffen im Weißen Haus nahm auch US-Außenminister Rex Tillerson teil. Das Weiße Haus erklärte, auch Trump-Schwiegersohn Jared Kushner sei beteiligt, ohne jedoch eine Teilnahme Kushners direkt zu bestätigen. Ihm war zuvor wegen Sicherheitsbedenken der Zugang zu hochgeheimen Dokumenten verwehrt worden. Medien hatten berichtet, in vier Ländern, darunter Israel, habe es Überlegungen gegeben, Kushner zum eigenen Vorteil zu manipulieren. Netanjahu gilt als persönlicher Freund der Familie Kushner.

sam/pg (dpa, rtr)