Nach der Wahl: Kongo unter Hochspannung | Aktuell Afrika | DW | 31.12.2018
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Zentralafrika

Nach der Wahl: Kongo unter Hochspannung

In der Demokratischen Republik Kongo werden die Stimmen nach der Präsidentenwahl gezählt. Das Misstrauen auf beiden Seiten ist groß. Die Regierung kappt den Zugang zum Internet. Die Opposition wittert Wahlbetrug.

Kongo hält mit zwei Jahren Verspätung historische Wahlen ab (Reuters/O. Acland)

Anhänger des Oppositionsbewerbers Tshisekedi feiern ihren Kandidaten bereits als Wahlsieger

Sowohl die Opposition als auch die Regierungskoalition des scheidenden Amtsinhabers Joseph Kabila beanspruchen den Sieg für sich. Dass noch keinerlei belastbare Auszählungsergebnisse vorliegen, stört sie dabei nicht. Die Wahl im Kongo am Sonntag wurde von Gewaltausbrüchen und logistischen Problemen begleitet. Weitere Proteste werden befürchtet, spätestens dann, wenn erste Wahlergebnisse veröffentlicht werden.

Kongo hält mit zwei Jahren Verspätung historische Wahlen ab (Reuters/O. Acland)

Felix Tshisekedi bei der Stimmabgabe

Kampf um die Deutungshoheit

Reale Chancen auf einen Wahlsieg werden unter den 21 Präsidentschaftskandidaten nur dreien eingeräumt: Kabilas auch international umstrittener Wunschkandidat Emmanuel Ramazani Shadary und die Oppositionsbewerber Felix Tshisekedi und Martin Fayulu können auf einen Erfolg hoffen.

Tshisekedis Wahlkampfmanager sagte, erste Auszählungen zeigten die beiden Oppositionskandidaten Kopf an Kopf mit jeweils etwa 40 Prozent der Stimmen. Kabilas Kandidat Shadary habe nur etwa 13 Prozent erreicht. Auf welcher Basis die Zahlen ermittelt wurden, sagte Wahlkampfmanager Vital Kamerhe nicht.

Dagegen sagte Kabilas Stabschef, er sei zuversichtlich, dass Shadary gewonnen habe: "Für uns ist der Sieg sicher." Prozentzahlen nannte er nicht.

Regierungsapparat fürchtet das Internet

Inzwischen hat die Regierung in weiten Landesteilen den Zugang zum Internet sperren lassen. In der Hauptstadt Kinshasa sind nach Angaben von Einwohnern die mobilen Internet-Verbindungen gestört. Auch aus vielen anderen Städten werden Verbindungsprobleme gemeldet. Die Internet-Sperre begann demnach, nachdem in sozialen Medien erste inoffizielle Schätzungen zum Wahlausgang kursierten.

Wahlen im Kongo (picture-alliance/AP/J. Delay)

Martin Fayulu - vom Ölmanager zum Präsidenten?

Der Zugang sei "auf Anweisung der Regierung für unbestimmte Zeit" unterbrochen worden, teilte der Internetbetreiber Global der Nachrichtenagentur AFP in Kinshasa mit. Ähnlich äußerten sich Vertreter der großen Internetunternehmen Vodacom und Airtel. Die Opposition zeigte sich beunruhigt: Sie warnte die Regierung vor Wahlbetrug. Das Team des Oppositionskandidaten Fayulu warf der Regierung vor, durch das Internet-Blackout den "überwältigenden Sieg" ihres Kandidaten verschleiern zu wollen.

Kritik von der Katholischen Kirche

Der Generalsekretär der im Kongo einflussreichen katholischen Bischofskonferenz, Donatien Nshole, bedauerte die Internet-Sperre. Bischof Abraham Djamba, der als Wahlbeobachter im Einsatz war, sagte der Deutschen Welle: "Bei Wahlen gibt es immer die Möglichkeit zu manipulieren." Es werde alles genau beobachtet. In mehr als 500 Fällen hätten die Wahlcomputer nicht funktioniert, ergänzte Nshole. Grund dafür seien beispielsweise leere Batterien gewesen. Zudem gebe es zahlreiche Berichte, wonach Wähler von der Stimmabgabe ausgeschlossen wurden. Beobachter hatten Hunderte Unregelmäßigkeiten bei der Wahl kritisiert.

Offizielle Teilergebnisse frühestens am Neujahrstag

Die Nationale Wahlkommission will am Dienstag erste Teilergebnisse veröffentlichen. Ein vorläufiges Ergebnis der Präsidentschaftswahl soll nach Angaben der unabhängigen Wahlkommission (Céni) am 6. Januar verkündet werden.

Kongo Beni | Wahlkampf Emmanuel Ramazani Shadary (Reuters/S. Mambo)

Gesponsert von Präsident Kabila persönlich, der Wahlkampf für Ex-Innenminister Shadary

Ein umstrittener Wahlausgang könnte wie nach den Abstimmungen 2006 und 2011 zu einer Welle der Gewalt führen. Besonders prekär ist die Sicherheitslage an den Grenzen zu Ruanda, Uganda und Burundi, wo Dutzende von Milizen aktiv sind.

Knapp 39 Millionen Bürger waren in Afrikas zweitgrößtem Flächenstaat mit mehr als zweijähriger Verspätung zur Wahl eines Nachfolgers von Präsident Kabila aufgerufen. Sollte er sein Amt nach der Wahl tatsächlich aufgeben, wäre das der erste demokratische Machtwechsel in der Demokratischen Republik Kongo, seit das Land 1960 die Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Belgien erlangt hatte.

qu/uh (rtr, afp, dpa, epd, kna, DW)

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