Nach der Verfassungsänderung: Wohin steuert Ägypten? | Nahost | DW | 17.04.2019
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Nahost

Nach der Verfassungsänderung: Wohin steuert Ägypten?

Nach der Neufassung eines Verfassungsartikels erhält der ägyptische Präsident immer größere Befugnisse. Auch die politische Rolle des Militärs wird gestärkt. Menschenrechtler beobachten die Entwicklung mit Sorge.

Der erste Schritt ist getan: Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi könnte nun bis ins Jahr 2030 regieren. Die juristischen Hürden, die dem bislang im Weg standen, hat das ägyptische Parlament am Dienstag dieser Woche freigeräumt. Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses stimmten mehrheitlich für die Änderungen. Die Entscheidung des Parlaments soll den Ägyptern in den kommenden Tagen in einer Volksbefragung zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Zustimmung gilt als sicher. Dann wäre der Weg für den Präsidenten frei.

Die Neufassung des Verfassungsartikels 140 sieht vor, die Amtszeit des Staatspräsidenten von derzeit zwei auf künftig sechs Jahre zu verlängern. Zudem sollen sich ägyptische Präsidenten statt wie bislang um zwei fortan um insgesamt drei Amtszeiten bewerben können. Diese Regelung gilt auch für den derzeitigen Amtsinhaber Al-Sisi. Seit 2014 an der Staatsspitze stehend und im vergangenen Jahr in diesem Amt erneut bestätigt, könnte er nun noch elf Jahre regieren.

"Ein kurzer Blick in die Straßen Kairos würde reichen, um einen Eindruck davon zu bekommen, dass die Bevölkerung die Korrekturen an der Verfassung gutheißt", ist in der in Kairo erscheinenden Zeitung "Al-Shourouk" zu lesen. "Die Hauswände, Laternenpfosten, Straßen und Plätze sind voller Plakate, auf denen geschrieben steht 'Unterstützung und Hingabe an die Verfassungskorrektur'."

Ägypten Poster zur geplanten Verfassungsänderung (picture-alliance/AP Photo/A. Nabil)

Werbung für die Verfassungsreform in Kairo

Politologe: "Parlament spiegelt Vorstellung der Sicherheitskräfte"

Seitens politischer Analysten gibt es allerdings Einwände. "Das ägyptische Parlament spiegelt mehr die Vorstellungen des Sicherheitsapparats als das Panorama der sozialen und politischen Akteure in Ägypten", sagt der ägyptische Polit-Analyst Hassan Nafaa im Gespräch mit der DW. Im nationalen Parlament befänden sich keine unterschiedlichen ideologischen Fraktionen, sondern eine überwältigende Menge von Abgeordneten, die Al-Sisi unterstützen.

Ähnlich sieht es auch Amr Magdi von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Die Überarbeitung des Gesetzes sei vor allem Ausdruck des militärischen Autoritarismus, der in Ägypten herrsche. Sie spiegele den Umstand, dass die Armee seit 2013 die wesentliche politische Kraft in Ägypten darstellt. "Jeder weiß das, aber jetzt will man es außerdem in die Verfassung aufnehmen."

Zudem baut das Parlament mit der Verfassungsänderung auch den Einfluss des Präsidenten auf die Justiz aus. Dieser sitzt fortan einem Hohen Justizrat vor und ernennt zudem den Generalstaatsanwalt sowie den Vorsitzenden des Obersten Verfassungsgerichts. Zudem soll die Rolle des Militärs weiter gestärkt und ausgebaut werden. Fortan soll es Aufgabe der Armee sein, "die Verfassung und die Demokratie zu schützen".

Ägypten stimmt über Ausbau der Macht des Präsidenten ab (picture-alliance/NurPhoto/M. Mostafa)

Überwiegend für die Reform: Ägyptische Parlamentarier bei der Abstimmung

Kritik an Machtfülle des Präsidenten

Die Befürworter der Verfassungsänderung argumentieren, die Änderungen seien nötig, um die Stabilität in unruhigen Zeiten zu wahren. Seit Jahren rechtfertigt Al-Sisi seine harte Politik durch den Kampf gegen den Terror - so etwa im Norden der Sinai-Halbinsel, wo ein Ableger der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" aktiv ist.

Kritiker halten dagegen, dass der Präsident eine immer größere Machtfülle erhalte, zu der es bereits jetzt kein nennenswertes politisches Gegengewicht mehr gebe. Die Verfassungsänderung habe keinen anderen Sinn als Al-Sisi zu ermöglichen, so lange wie möglich im Amt zu bleiben, kritisiert der Politologe Hassan Nafaa.

Die Überarbeitung erinnere viele Ägypter an Al-Sisis Vorgänger Husni Mubarak, der sein Mandat ebenfalls verlängerte und seine Macht an seine Söhne weiterzureichen versuchte, meint auch Amr Magdi. "Es ist nicht auszuschließen, dass auf die derzeitige Reform in fünf oder zehn Jahre eine weitere folgt. Am Ende könnte es darauf hinauslaufen, jegliche Befristung aufzuheben, so dass der Präsident auf Lebenszeit im Amt bleibt."

Ägypten Sharm el Sheikh Gipfel von EU und Arabische Liga (Getty Images/AFP/M. El-Shahed)

Absehbar wohl auf viele Jahre an der Spitze Ägyptens: Präsident Al-Sisi

Mehr Kritik am Vorgehen der ägyptischen Regierung wünscht sich Amr Magdi von Human Rights Watch. Dies gelte auch für einen weiteren Punkt: "Die europäischen Staaten schweigen noch zu sehr über die Menschenrechtsverletzungen sowie die schlechte Menschenrechtssituation generell." Auch sollten die europäischen Staaten Waffenlieferungen an Ägypten überdenken, so Magdi. "Diese Waffen könnten auch dazu benutzt werden, gegen das ägyptische Volk und friedliche Aktivisten vorzugehen. Es ist eine beschämende Position, und wir hoffen, dass sie sich ändert."

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