Benjamin Netanjahu: Kein Platz für die Schwachen | Welt | DW | 22.11.2019
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Israel

Benjamin Netanjahu: Kein Platz für die Schwachen

Von seinem Vater wurde Benjamin Netanjahu unterschätzt. Heute ist er der am längsten regierende Ministerpräsident Israels. Dazu beigetragen haben vor allem sein Machtinstinkt und rechte Koalitionen. Ein Porträt.

"Für die Schwachen gibt es keinen Platz. Die Schwachen zerfallen, werden abgeschlachtet und aus der Geschichte ausgelöscht, während die Starken, ob gut oder schlecht, überleben" - diesen Satz sagte Benjamin Netanjahu im vergangenen Jahr im Rahmen einer Veranstaltung in einem israelischen Nuklear-Forschungszentrum. Und Netanjahu will zu den Starken gehören. Schon immer.

"King Bibi" - so wird er von vielen genannt. "Bibi", sein Spitzname, den Kritiker wie Anhänger verwenden, der Monarch, der starke Mann Israels - das Image gefällt Netanjahu, das Narrativ nährt er seit Jahrzehnten.

Von seinem Vater unterschätzt

In seiner Kindheit und Jugend war er das noch nicht. "Benjamin Netanjahu war eine Notlösung. Er hat nie die Anerkennung seines Vaters bekommen", sagte Filmproduzent Dan Shadur in einem Interview mit dem Spiegel. Shadur hat sich jahrelang mit Netanjahu beschäftigt, im Frühjahr veröffentlichte er den Dokumentarfilm "King Bibi".

Netanjahus Vater Benzion Netanjahu war Professor für jüdische Geschichte und radikaler Zionist, der sich für ein Großisrael einsetzte und in einem Interview die Meinung vertrat: "Die Neigung zum Streit liegt in der Natur der Araber. Er ist der geborene Feind. Seine Persönlichkeit erlaubt ihm keinen Kompromiss. Er befindet sich in einem Zustand des immerwährenden Krieges". Als Israel in den 1960er und 70er Jahren von linken Kräften regiert wird, fühlt sich die Familie weder verstanden noch willkommen und zieht in die USA.

Benjamin Netanjahu wächst im US-Bundesstaat Pennsylvania auf, studiert und beginnt, als Unternehmensberater zu arbeiten. Netanjahu hat zwei Brüder. Jonathan, der ältere, den der Vater als den künftigen Führer Israels angesehen hatte, stirbt 1976 bei der Befreiungsoperation im ugandischen Entebbe und gilt heute in Israel als Kriegsheld.

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hält eine Rede vor dem Hintergrund auf dem sein Bruder Yonatan Yoni gezeigt wird (imago images/UPI Photo/A. Cohen)

Sein Bruder Jonathan starb 1976 und wird von einigen als Kriegsheld verehrt

Nach dem Tod seines Bruders tritt Benjamin Netanjahu erstmals öffentlich auf. Mitte der 1980er wird er Ständiger Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen - bis er schließlich 1988 zurück nach Israel geht - als eloquenter, weltgewandter und belesener Mann, der mit Charisma und Humor beeindruckt und so gut wie akzentfrei Englisch spricht. Ein neuer Typ Politiker.

Jüngster Ministerpräsident der Geschichte

Er zieht für die rechtskonservative Likud-Partei ins israelische Parlament ein und wird stellvertretender Außenminister. Als Ministerpräsident Izchak Rabin, Mit-Architekt der Osloer Friedensverträge, 1995 bei einer Kundgebung in Tel Aviv von einem rechtsnationalen jüdischen Fanatiker ermordet wird, eskaliert die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern. Netanjahu wirft dem nachgerückten Ministerpräsidenten Schimon Peres vor, die Gewalt nicht in den Griff zu bekommen - und setzt sich bei den Wahlen durch. 1996 wird Netanjahu zum ersten Mal Ministerpräsident - der jüngste in der Geschichte des Landes. 

Zu diesem Zeitpunkt ist er bereits zum dritten Mal verheiratet, seine dritte Frau Sara wurde dieses Jahr wegen Missbrauchs öffentlicher Gelder zu einer Strafe von 14.000 Euro verurteilt. Sie hatte Gourmetessen aus der Staatskasse bezahlt. 

Israel Sara Netanjahu (Reuters/A. Cohen)

Netanjahus dritte Ehefrau Sara

Bei der Wahl 1999 kann Netanjahu sein Ministerpräsidentenamt nicht verteidigen. Die Rechten werfen ihm vor, zu viele Kompromisse bei den Osloer-Friedensverträgen zu machen, und auch schon damals gibt es Korruptionsvorwürfe gegen ihn. Ehud Barak von der Arbeiterpartei nimmt seinen Platz an der Spitze des Landes ein. Zehn Jahre später kämpft sich Netanjahu zurück und feiert sein Comeback als Ministerpräsident.

Kurzer Schwenk nach links...

Seine Grundsatzrede 2009 an der Bar-Ilan Universität wird als kleine Revolution angesehen. Zum ersten - und letzten - Mal stellt Netanjahu, der Hardliner, eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem entmilitarisierten Palästinenserstaat in Aussicht. Doch statt sich in den kommenden Jahren wirklich dafür einzusetzen, rückt er weiter nach rechts.

Die massiven Auseinandersetzungen mit der im Gazastreifen herrschenden Hamas tragen in den folgenden Jahren seiner Amtszeit dazu bei. "Die haben das Bild in Israel ganz dramatisch verändert", sagt Peter Lintl, Israel-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik im DW-Interview. "Aus dem Rückzug aus Gaza hat die israelische Öffentlichkeit die Lehre getroffen: Wenn wir uns zurückziehen, dann werden wir beschossen." Für die Mehrheit der Israelis bedeute dies bis heute, dass Israel sich nicht aus der Westbank zurückziehen könne. "Damit war insbesondere für die Rechten die ganze Idee einer Zwei-Staaten-Lösung vom Tisch", so Lintl.

... dann wieder nach rechts

Auch für Ministerpräsident Netanjahu geht es danach weiter nach rechts. 2015 wird Benjamin Netanjahu wiedergewählt und bildet eine Koalition aus ausschließlich rechten Parteien - die rechteste Regierung, die Israel je hatte.

Für Netanjahu bedeutet das, dass danach innerhalb der Koalition ganz andere Forderungen auf ihn zukommen, beschreibt Lintl die Situation. "In den letzten vier Jahren ist die Idee, teile der Westbank zu annektieren, von einem Randthema zum Mainstream geworden. Und damit muss Netanjahu umgehen." 

Zwar weigert sich Netanjahu, Annexionsbestrebungen ins Programm seiner Partei aufzunehmen, dennoch erklärt er vor den Wahlen, dass er im Falle seiner Wiederwahl das Jordantal annektieren wolle, in dem 60.000 Palästinenser leben.

Angst, Stimmen an rechte Parteien zu verlieren

Mit dem Kurswechsel will er sich die Stimmen aus dem rechten Wählerlager sichern - die er benötigt, um seine Partei zur stärksten Kraft zu machen und das Mandat zur Regierungsbildung zu bekommen. Die Parteien, die rechter stünden als der Likud, hätten Netanjahu in den vergangenen Jahren vor sich hergetrieben, sagt Lintl. "Die Furcht, Stimmen an rechte Parteien zu verlieren, hat Netanjahu dazu bewogen, rechte Positionen einzunehmen."

USA israelischer Ministerpräsident Benjamin Netanyahu besucht den US-Präsidenten Donald Trump (picture-alliance/dpa/AP Photo/E. Vucci)

Verstehen sich gut: Netanjahu und US-Präsident Donald Trump

In den vergangenen Jahren geht Netanjahu auch international diesen Weg und sucht den Kontakt zu den Rechtspopulisten dieser Welt: Dazu gehören Jair Bolsonaro in Brasilien, Viktor Orban in Ungarn - oder sein enger Partner US-Präsident Donald Trump, der ihm mit der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und der Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran große Wünsche erfüllt und innenpolitische Erfolge beschert. Hinzu komme die Annäherung an Saudi-Arabien, die ebenfalls in seine Amtszeit fällt, sagt Peter Lintl.

International stehe Israel so gut da wie nie, so der Politologe - auch wenn das in Europa anders gesehen werde. Auch wirtschaftlich geht es dem Land gut. Unter Netanjahu wuchs die Wirtschaft Israels jedes Jahr um rund drei Prozent. Aus größeren Kriegen hat Netanjahu sein Land herausgehalten - trotz der instabilen Lage in den Nachbarländern.

Netanjahu sieht sich als Medienopfer

Die Korruptionsermittlungen gegen ihn und die Anklageerhebung wegen Betrug, Untreue und Bestechung bezeichnet Netanjahu nun als "Hexenjagd" der Medien und linker Kräfte. Er sieht sich selbst als Opfer, als der Underdog, der stets verfolgt und bedroht wird. Das ist die Geschichte seines Lebens. Interviews gibt er so gut wie nie. Stattdessen nutzt er seine Social-Media-Plattformen, um dort die Informationen zu verbreiten, die er für relevant und nützlich hält. Hier will er sein eigenes Narrativ - das des starken, aber zu Unrecht verfolgten Mannes - unter die Menschen bringen. Einen Rücktritt schließt er aus. "Die Starken - ob gut oder schlecht - werden überleben“, sagte Netanjahu noch vor einem Jahr. Nun droht ihm sogar eine Gefängnisstrafe und auch politisch zeichnet sich heftiger Gegenwind ab. Ob er, der immer starke "King Bibi" dann noch politisch überlebt, wird sich zeigen. 

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