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Belgische Verkehrsministerin tritt zurück

15. April 2016

Jacqueline Galant ist die erste Politikerin, die nach den Anschlägen am Flughafen Brüssel Konsequenzen ziehen muss. Sie hat offenbar Sicherheitswarnungen der EU-Kommission ignoriert. Die Mängel waren schon lange bekannt.

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Belgien Verkehrsministerin Jacqueline Galant in Brüssel (Foto: Getty Images/AFP/V. Lefour)
Bild: Getty Images/AFP/V. Lefour

Die belgische Verkehrsministerin Jacqueline Galant tritt nach der Debatte über die Sicherheit am Flughafen Brüssel zurück. Zuvor hatte es Vorwürfe gegeben, sie habe im Zusammenhang mit einem Bericht der Europäischen Kommission die monierten "ernsten Mängel" ignoriert. Die EU-Analyse hatte die Sicherheit am Flughafen der belgischen Hauptstadt kritisiert, lange bevor es dort im März bei einem Anschlag 15 Tote und viele Verletzte gab.

Die Europäische Kommission führt diese Sicherheitsüberprüfungen jährlich in regelmäßigen Abständen durch. Nur so könnten die Sicherheitsstandards an europäischen Flughäfen gewährleistet werden, damit Waffen und explosive Stoffe nicht an Board gelangten, teilte EU-Kommissionssprecher Jakub Adamowicz mit.

Nach Terroranschlägen in Brüssel liegt das Flughafenterminal in Schutt und Asche. (Foto: picture alliance/ZUMA Press/Geert Vanden Wijngaert)
Anschlagswarnung und Sicherheitslücken: Hätten die Anschläge verhindert werden können?Bild: picture alliance/ZUMA Press/Geert Vanden Wijngaert

Weitere Warnungen ignoriert

Unterdessen hat das belgische Parlament einen Untersuchungsausschuss zu den Terroranschlägen in Brüssel auf den Weg gebracht. Der Ausschuss solle in der kommenden Woche seine Agenda festlegen. Rufe nach einem parlamentarischen Kontrollausschuss waren laut geworden, nachdem der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gesagt hatte, sein Land habe Belgien vor einem der Attentäter von Brüssel gewarnt. Doch trotz des Hinweises, dass der Mann ein "ausländischer terroristischer Kämpfer" sei, sei er auf freiem Fuß geblieben.

Bei den Terrorattacken am Brüsseler Flughafen und in der U-Bahn hatten Selbstmordattentäter 32 Menschen mit in den Tod gerissen. Hunderte waren verletzt worden.

pab/kle (AFP, dpa, rtr)