Nüßlein lässt Amt als Fraktionsvize ruhen | Aktuell Deutschland | DW | 26.02.2021
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Deutschland

Nüßlein lässt Amt als Fraktionsvize ruhen

Am Donnerstag hatte der Bundestag die Immunität des CSU-Abgeordneten aufgehoben. Es besteht der Verdacht der Bestechlichkeit beim Ankauf von Corona-Masken.

Durchsuchung bei CSU-Abgeordnetem Georg Nüßlein

Äußert sich bisher nur durch seinen Anwalt: Georg Nüßlein am Donnerstag

Der CSU-Politiker Georg Nüßlein lässt aufgrund der Korruptionsermittlungen gegen ihn sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruhen. Dies teilte der Anwalt des schwäbischen Abgeordneten mit. Gegen den 51-Jährigen wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Nüßleins Anwalt teilte mit, dass sein Mandant die Vorwürfe für nicht begründet halte. Es sei derzeit aber noch nicht absehbar, wann sich Nüßlein "im Rahmen dieser offenbar komplexen Ermittlungen" zu Einzelheiten äußern werde.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte am Donnerstag 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsuchen lassen und Beweismittel sichergestellt. Es sei noch unklar, wie lange die Auswertung der beschlagnahmten Dokumente dauern werde, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Ruhland. Neben Nüßlein gibt es in dem Verfahren noch einen zweiten Beschuldigten, dessen Identität aber unklar ist.

LKA und Steuerfahndung

CSU-Generalsekretär Markus Blume sprach von "schwerwiegenden" Vorwürfen. Diese müssten "lückenlos aufgeklärt werden", sagte Blume der "Augsburger Allgemeinen". Auch der Koalitionspartner SPD hofft in dem Fall auf eine rasche Aufklärung. Dirk Wiese, Mitglied im Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, sagte der Deutschen Welle, von den Abgeordneten werden "zu Recht ein hohes Maß an Integrität" verlangt. Wenn dies "in so einer Form in Frage gestellt" werde, dann ärgert ihn das für alle, die sich jeden Tag einsetzten.

Der Bundestag hatte am Donnerstagvormittag zunächst die Immunität des aus Münsterhausen im Landkreis Günzburg stammenden Abgeordneten aufgehoben. Unmittelbar danach begannen die Durchsuchungen unter anderem in Nüßleins Bundestagsbüro und seinem Wahlkreisbüro in Günzburg. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen waren allein in Bayern mehr als 30 Beamte von Landeskriminalamt und Steuerfahndung an den Durchsuchungen beteiligt.

Der CSU-Politiker gehört dem Bundestag seit 2002 an, seit 2014 ist er stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Nüßlein kümmert sich schwerpunktmäßig um die Themen Umwelt, Naturschutz, Gesundheit, Wirtschaft und Energie.

jj/kle (dpa)