Dialog in Damaskus
5. Dezember 2006
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Syrien aufgefordert, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Nachbarlandes Libanon einzumischen. Steinmeier traf am Montag (4.12.2006) in Damaskus mit dem syrischen Außenminister Walik Muallem und dessen Amtsvorgänger, Vizepräsident Faruk Scharaa, zusammen. Auch eine Unterredung mit Präsident Baschar al Assad stand auf dem Programm. Mit seinem ersten Besuch in Syrien beendet Steinmeier zugleich seine fünftägige Nahost-Reise.
Steinmeier forderte Syrien nach Angaben aus Delegationskreisen klar auf, seinen Einfluss auf die radikal-schiitische Hisbollah zu nutzen und diese dazu zu bringen, die Demonstrationen gegen die gewählte libanesische Regierung zu beenden. In einem solchen Klima sei der notwendige innerlibanesische Dialog nicht möglich, sagte Steinmeier den Angaben zufolge. Die Demonstrationen der schiitischen Organisationen Hisbollah und Amal hatten am Wochenende in Beirut womöglich mehr als 100.000 Menschen gegen die Regierung auf die Straße gebracht.
Deutschland hat "zentrale Rolle bei Lösung der Nahost-Konflikte"
Muallem räumte nach der Unterredung mit Steinmeier nur widerstrebend ein, dass sein deutscher Kollege das als heikel geltende Thema Einmischung angesprochen habe. Steinmeier habe sich positiv geäußert und Syrien aufgefordert, bei der Bewältigung der Krise im Libanon zu helfen. Den Vorwurf, Syrien unterstütze Terrorismus im Libanon, wies Muallem zurück. Grundsätzlich sei Syrien zu diplomatischen Beziehungen zum Libanon bereit, erklärte Muallem. Die Lage müsse aber angemessen und die Spaltung im Libanon überwunden sein. Es sei Sache des Libanons, diese Voraussetzungen zu schaffen.
Deutschland forderte er zu einer zentralen Rolle bei der Lösung der Konflikte im Nahen Osten auf. Mit der Übernahme der Präsidentschaften in der Europäischen Union (EU) und der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G-8) könne Deutschland entscheidenden Einfluss auf die Vermittlungsbemühungen nehmen, sagte er nach seinem Gespräch mit Steinmeier. Die Regierung in Berlin müsse die Chance nutzen, die im Moment für eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses bestehe.
Syrien hofft auf neue Gespräche mit EU
"Nach dem Krieg im Libanon gibt es ein günstiges Zeitfenster", sagte Muallem. "Dieses Fenster steht im Moment offen. Ich bin überzeugt, dass Syrien, die arabische Welt und die Europäer die Chance haben, dieses Fenster zu vergrößern und die USA davon zu überzeugen, den Frieden zu einem ihrer wichtigsten außenpolitischen Ziele zu machen." An Steinmeier gewandt sagte er weiter: "Deutschland als das Herz Europas muss eine wichtige Rolle dabei übernehmen. Wir hoffen, dass es in dieser Region die Rolle übernimmt, die seiner Wirtschaftskraft entspricht." Er hoffe, dass die auf Eis liegenden Assoziierungsverhandlungen mit der EU wieder aufgenommen würden.
Am Vorabend hatte Steinmeier in Jerusalem erklärt, eine Reise nach Damaskus mache nur Sinn, "wenn man sie nutzt, um klare Botschaften zu hinterlassen". Danach müssten Einmischungen ausgeschlossen und die Unterstützung des Terrorismus beendet werden. Auch die israelische Außenministerin Zipi Liwni erklärte, wenn Syrien in die Staatengemeinschaft zurückkehren wolle, müsse es die Unterstützung von Terrorismus unterlassen.
Damaskus sieht sich als Opfer
Muallem forderte umgekehrt Israel auf, seine "zerstörerische" Politik aufzugeben. "Syrien ist Opfer von Missverständnissen und des amerikanischen Ziels einer antisyrischen Politik", erklärte Muallem. Syrien fordert nach seinen Worten auch die von Israel besetzten Golanhöhen zurück. Entsprechende Friedensverhandlungen seien im Jahr 2000 ohne Ergebnis beendet worden.
Steinmeier schloss mit den Gesprächen in Damaskus seine Nahost-Reise ab, auf der er die im Januar beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorbereiten wollte. Die EU bildet gemeinsam mit den USA, mit den Vereinten Nationen und Russland das Nahost-Quartett, das in der Region vermittelt. Dabei betrachtet Deutschland Syrien als wichtigen Partner für eine langfristige Stabilität in der Region, die durch den arabisch-israelischen Konflikt, die Auseinandersetzungen im Libanon und die anhaltende Gewalt im Irak gefährdet ist. Steinmeier ist seit Donnerstag im Nahen Osten unterwegs. Er führte Gespräche in Jordanien, mit den Palästinensern im Westjordanland und im Gazastreifen sowie in Israel. (rri)