Museveni - Präsident bis zum Lebensende | Aktuell Afrika | DW | 27.07.2018
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Uganda

Museveni - Präsident bis zum Lebensende

Ugandas Verfassungsgericht hat Präsident Yoweri Museveni den Weg für eine weitere Amtszeit freigemacht. Die Richter billigten ein Gesetz, das die bisher geltende Altershöchstgrenze für Präsidentschaftsbewerber abschafft.

In Zentralafrika krallen sich die Präsidenten besonders hartnäckig an ihre Chefsessel, der 73-jährige Yoweri Museveni in Uganda ist da keine Ausnahme. Er hat alles daran gesetzt, sämtliche Hürden wie eine Begrenzung der Amtszeiten und ein Alterslimit für Präsidentschaftsbewerber auszuhebeln. Jetzt hat er sein Ziel wohl endgültig erreicht.

Das Verfassungsgericht hat ihm den Weg für eine weitere Amtszeit freigemacht, der ihm von Alters wegen ansonsten verwehrt geblieben wäre. Die Richter billigten ein Gesetz vom vergangenen Jahr, das die bisher geltende Altershöchstgrenze von 75 Jahren für Präsidentschaftskandidaten abschafft. Damit wiesen sie eine Klage der Opposition ab.

Museveni ist 73 Jahre alt und hätte nach der alten Regelung bei der Wahl im Jahr 2021 nicht mehr antreten dürfen. Der seit 1986 regierende Staatschef könnte nun theoretisch bis zum Lebensende an der Macht bleiben.

Verfassung - Spielball der Mächtigen

In der Vergangenheit wurde die ugandische Verfassung mehrfach geändert, um dem Präsidenten das Weiterregieren zu ermöglichen. 2005 öffneten die Parlamentarier das ugandische Wahlrecht für weitere Amtszeiten Musevenis. 

Die ugandische Justiz wird von der Opposition immer wieder dafür kritisiert, dass sie ihre Unabhängigkeit nicht wahrt. Sie verhelfe Museveni in fast allen Gerichtsverfahren zum Sieg, die seine Machtstellung gefährden könnten, einschließlich der Petitionen gegen frühere Wahlsiege, so der vielfache Vorwurf.

Der einstige Rebellenchef hatte vor 32 Jahren in einem Bürgerkrieg die Macht erobert. Später ließ er sich formell von der Bevölkerung zum Präsidenten wählen - bislang fünf Mal. Früher hatte Museveni selbst afrikanische Amtskollegen kritisiert, die nicht von der Macht lassen konnten. Davon will er nichts mehr wissen. Inzwischen geht Museveni gegen jeden Versuch vor, seine eigene Amtszeit zu begrenzen.

qu/jj (afp, rtr)

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