Mursi-Prozess auf Januar verschoben | Aktuell Afrika | DW | 04.11.2013
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Aktuell Afrika

Mursi-Prozess auf Januar verschoben

Der Prozess gegen den gestürzten ägyptischen Präsidenten Mursi ist kurz nach Beginn in das nächste Jahr verschoben worden. Mursi und seine 14 Mitangeklagten hatten Parolen gegen das Gericht gerufen.

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Tumult im Mursi-Prozess

Das Verfahren werde am 8. Januar fortgesetzt, sagte der Vorsitzende Richter in Kairo. Er hatte zuvor die Verhandlung nach Zwischenrufen der Angeklagten unterbrochen.

Mohammed Mursi, der erste frei gewählte Präsident Ägyptens, erklärte, er erkenne das Gericht nicht an und werde sich auch nicht anwaltlich vertreten lassen. "Ich bin der Präsident der Republik", sagte Mursi am Eröffnungstag. "Dieses Gericht ist illegal".

Zwei Mitangeklagte aus der Rührungsriege der Muslimbruderschaft, Essam al-Erian und Mohamed al-Beltagi, riefen "Nieder mit der Militärherrschaft" und applaudierten Mursi, als dieser den Gerichtssaal betrat. Nach Angaben des Staatsfernsehens kam es zwischen Verteidigern und einigen Prozessbeobachtern zu Handgreiflichkeiten.

Anklage wegen "Anstiftung zum Mord"

Der 62-Jährige warf dem Militär einen "Staatsstreich" vor, weil es ihn am 3. Juli entmachtete. "Das war ein Militärputsch, sagte Mursi. "Die Anführer des Putsches sollten vor Gericht gestellt werden. Ein Umsturz ist Verrat und ein Verbrechen." Die Verhandlung fand in den selben Räumlichkeiten statt, in denen sich auch der 2011 gestürzte Langzeitherrscher Husni Mubarak wegen der Tötung von Demonstranten verantworten muss.

Mursi und 14 Spitzenfunktionären der Muslimbruderschaft wird Anstiftung zum Mord vorgeworfen. Bei dem Prozess in einer Polizeiakademie in Kairo geht es um den Tod von mindestens sieben Demonstranten bei Protesten gegen Mursi im Dezember 2012. Der Ex-Präsident soll die tödlichen Einsätze angeordnet haben. Bei einer Verurteilung droht den Angeklagten lebenslange Haft oder die Todesstrafe.

Bundesregierung mahnt zur Rechtsstaatlichkeit

Vor der Polizeiakademie und vor Gerichten in Kairo demonstrierten jeweils mehrere hundert Anhänger der Muslimbruderschaft. Für diesen Dienstag rief die "Allianz für die Unterstützung der Legitimität" zu weiteren Kundgebungen auf allen Plätzen Ägyptens und vor ausländischen Botschaften in Kairo auf.

Die Bundesregierung ermahnte Ägypten derweil zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Die ägyptische Übergangsregierung müsse "ihr Bekenntnis zu rechtsstaatlichen Grundsätzen und rechtsstaatlichen Entwicklungen auch künftig unter Beweis" stellen, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer. Erneut appellierte das Auswärtige Amt an die Übergangsregierung, die islamistische Muslimbruderschaft in den politischen Dialog einzubinden.

Mursi war nach seinem Sturz im Juli an einem unbekannten Ort inhaftiert worden. Nach der Vertagung des Prozesses wurde in ein Gefängnis bei Alexandria gebracht.

gmf/wl (afp, dpa, rtr)

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