Mugabe-Gipfel ohne Mugabe
12. April 2008
Die simbabwische Opposition rief die Konferenzteilnehmer auf dem Krisengipfel südafrikanischer Staaten am Samstag (12.4.2008) zu einer entschlossenen Haltung gegen Mugabe auf. Sie müssten sich deutlich "gegen die Diktatur und gegen den Status quo" aussprechen, forderte die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC).
"Die Kolonialmacht steckt hinter dem Gipfel"
Mugabe hatte seine Teilnahme an dem außerordentlichen Gipfeltreffen der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) abgesagt. Er sehe keine Notwendigkeit für eine Teilnahme, sagte er am Samstag. Er begründete sein Fernbleiben auch damit, dass hinter dem Gipfel angeblich Großbritannien stecke, die Kolonialmacht von Simbabwes Vorläuferstaat Rhodesien. Mugabes Absage des Krisengipfels wird als Zeichen der zunehmenden Isolation des 84-jährigen Herrschers auch im südlichen Afrika gesehen.
Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki reiste unmittelbar vor dem Gipfeltreffen nach Harare, um mit Mugabe zu sprechen. Nach der 90-minütigen Unterredung erklärte er: "Es gibt keine Krise in Simbabwe." Angesichts des auch zwei Wochen nach der Präsidentenwahl ausstehenden amtlichen Ergebnisses mahnte Mbeki zur Geduld. Inoffiziellen Auszählungen zufolge dürfte eine Stichwahl zwischen Mugabe und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai nötig sein. Dieser hat den Sieg bereits für sich reklamiert.
Nach Angaben der sambischen Regierung wurden mindestens zehn Staats- und Regierungschefs in Lusaka erwartet. Zu dem Gipfel eingeladen hat der sambische Präsident Levy Mwanawasa. Er ist bislang der einzige ranghohe Politiker aus dem südlichen Afrika, der Mugabes Politik öffentlich kritisiert hat. Das Treffen solle Simbabwe dabei helfen, eine Lösung zu finden, die den Willen des simbabwischen Volkes widerspiegle, sagte er. Die internationale Gemeinschaft erwartet von den SADC-Ländern eine klare Stellungnahme zur Weigerung Mugabes, den Ausgang der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen anzuerkennen.
Opposition erwägt Aufruf zu Generalstreik
MDC-Generalsekretär Tendai Biti forderte von den Teilnehmern eine klare Kritik an Mugabe - "aus Respekt vor unserem Volk, das leidet, das brutal behandelt wird, das traumatisiert wird", wie Biti der Nachrichtenagentur APTN sagte. An dem Gipfeltreffen nimmt auch MDC-Chef Tsvangirai teil.
Für Sonntag kündigte die MDC eine Kundgebung an, die die Polizei am Freitag allerdings untersagt hat. Parteisprecher Nelson Chamisa sagte, die MDC werde am Sonntag darüber entscheiden, ob sie sich diesem Verbot widersetzen und zum Generalstreik aufrufen werde. Die Oppositionspartei will auf juristischem Weg eine Veröffentlichung des Wahlergebnisses erzwingen. Für Montag wird eine Entscheidung des Hohen Gerichts über den Antrag erwartet.
Scharfe Kritik von Brown
Unterdessen richtete der britische Premierminister Gordon Brown die bislang schärfste Warnung an Mugabe. Die internationale Gemeinschaft verliere die Geduld, sagte Brown. Er könne nicht verstehen, warum die Ergebnisse der Wahl vom 29. März immer noch nicht verkündet worden seien. Brown äußerte sich entsetzt, dass es Anzeichen dafür gebe, dass Mugabes Regime Zuflucht zur "Einschüchterung und Gewalt" nehmen wolle. Der britische Premier hatte es bislang vermieden, Mugabe in den Turbulenzen nach der Wahl direkt zu attackieren. (mg)