Mueller kritisiert Trumps Straferlass für Stone | Aktuell Amerika | DW | 12.07.2020
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Vereinigte Staaten

Mueller kritisiert Trumps Straferlass für Stone

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, seinem in der Russland-Affäre verurteilten Vertrauten Roger Stone die Haftstrafe zu erlassen, ist auf massive Kritik gestoßen. Stone bleibe ein "verurteilter Verbrecher".

Robert Mueller (picture-alliance/AP Photo/A. Brandon)

Ex-Sonderermittler Robert Mueller

Das schreibt der frühere FBI-Sonderermittler in der Russlandaffäre, Robert Mueller, in einem Gastbeitrag für die "Washington Post". "Stone wurde von der Strafjustiz verfolgt, weil er gegen Bundesgesetze verstoßen hat", hob Mueller hervor. Roger Stone "bleibt ein verurteilter Verbrecher, und das zu Recht", betonte Mueller.

Jede Entscheidung in Stones Fall sei ausschließlich auf der Grundlage von Fakten gefallen. "Die Frauen und Männer, die für diese Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zuständig waren, haben mit höchster Integrität gehandelt. Gegenteilige Behauptungen sind falsch", schreibt der frühere FBI-Chef.

Mueller hatte Vorwürfe zu illegalen Beziehungen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam - mit dem auch Stone zusammenarbeitete - und Vertretern Russlands untersucht. In der im Frühjahr vergangenen Jahres abgeschlossenen Untersuchung fand Mueller keine Belege dafür, dass es vor der Wahl 2016 Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Vertretern Russlands gegeben habe. Eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump schloss Mueller in seinem Bericht ausdrücklich nicht aus.

Schutz von ganz oben

Der Trump-Vertraute Stone war im Februar wegen Vergehen im Zusammenhang mit der Affäre zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden. Er war schuldig befunden worden, parlamentarische Untersuchungen zu einer möglichen Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 zugunsten Trumps behindert zu haben. Der 67-Jährige wurde unter anderem dafür verurteilt, den Kongress belogen und einen Zeugen unter Druck gesetzt zu haben, um den Präsidenten zu schützen. Der Verurteilte bezeichnete die Vorwürfe gegen sich als politisch motiviert.

USA Washington | Ehemaliger Berater Donald Trumps, Roger Stone bekommt Haftstrafe (Getty Images/C. Somodevilla)

Der Trump-Intimus Roger Stone im Februar beim Verlassen des Gerichts

Juristisch nicht abschließend geklärt ist, ob Stone als Verbindungsmann zwischen der Trump-Kampagne und der Enthüllungsplattform Wikileaks fungiert hat. Wikileaks hatte während des Wahlkampfs Zehntausende gehackte E-Mails aus dem Lager von Trumps demokratischer Rivalin Hillary Clinton veröffentlicht. Die E-Mails waren nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste von russischen Hackern gestohlen worden.

Das Weiße Haus hatte Stone am Freitag zum "freien Mann" erklärt, nachdem Trump einen entsprechenden Gnadenerlass unterzeichnet hatte. Der US-Präsident hatte sich wiederholt öffentlich in Stones Fall eingeschaltet und damit viel Kritik auf sich gezogen. Aus Trumps Sicht ist Stone ein Opfer der "illegalen" Russland-Ermittlungen.

qu/hf (afp, dpa, ap)

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