Moskauer Polizei piesackt Oppositionspolitiker | Aktuell Europa | DW | 27.07.2019
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Russland

Moskauer Polizei piesackt Oppositionspolitiker

Vor den Kommunalwahlen in Russlands Hauptstadt steigt die Nervosität. Polizisten durchsuchten Wahlkampfbüros von Kandidaten der Opposition. Diese ruft für diesen Samstag zu neuen Protesten im Stadtzentrum auf.

Russland Moskau Ausgeschlossener Oppositionskandidat Ilja Jaschin spircht zur Presse (Reuters/G. Novik)

Der von der Wahl ausgeschlossene Oppositionskandidat Ilja Jaschin spricht in Moskau zur Presse

Die russische Polizei geht vor den Kommunalwahlen in Moskau im September verstärkt gegen unabhängige Politiker vor. Mehrere Verbündete von Oppositionsführer Alexej Nawalny berichteten von Razzien in ihren Wahlkampfbüros. Dies sei "dreister und unrechtmäßiger Druck auf die Opposition inmitten des Wahlkampfs", schrieb der Oppositionspolitiker Ilja Jaschin, der bei der Wahl im September nicht antreten darf, auf Twitter.

Der Politiker Konstantin Jankauskas sagte, Polizisten und Ermittler hätten versucht, die Wohnung seiner Eltern zu durchsuchen. Nawalnys Mitstreiter Iwan Schdanow veröffentlichte auf Twitter das Foto eines Polizeibusses und erklärte, Ermittler seien gekommen, um Büros des Fonds für Korruptionsbekämpfung zu durchsuchen.

Ivan Zhdanov (picture-alliance/AP Photo/A. Zemlianichenko)

Der russische Oppositionspolitiker Iwan Schdanow

Zahlreiche Oppositionskandidaten waren kürzlich wegen angeblicher formaler Mängel von den Kommunalwahlen in Moskau ausgeschlossen worden. Dagegen protestierten vor einer Woche mehr als 20.000 Menschen in der russischen Hauptstadt - es war die größte Demonstration seit Jahren. Ein weiterer Protestmarsch ist für diesen Samstag vor dem Moskauer Rathaus geplant. Dazu werden Tausende Teilnehmer erwartet. Die Polizei kündigte bereits an, gegen die nicht genehmigte Protestaktion hart durchzugreifen.

Nawalny erneut verurteilt

Im Vorfeld verstärkten die Behörden ihr Vorgehen gegen die Opposition. Der Kreml-Kritiker Nawalny wurde am Mittwoch zu 30 Tagen Haft verurteilt, weil er zu nicht genehmigten Demonstrationen aufgerufen hatte. Nawalny betonte, die Demonstrationen würden solange weitergehen, bis die Wahlkommission die Oppositionspolitiker auf die Wahllisten nehme. Darüber hinaus wurden die Wohnungen von Schdanow und mehreren anderen Politikern nachts durchsucht. Zudem wurden Oppositionsvertreter zu Befragungen einbestellt.

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Gedenken an ermordeten russischen Oppositionellen Boris Nemzow (25.02.2019)

Nawalny ist einer der prominentesten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Demonstrationen organisiert, was ihm immer wieder kurze Haftstrafen einbrachte. Anfang Juli wurde er wegen der Teilnahme an einem nicht genehmigten Protestmarsch zu zehn Tagen Gefängnis verurteilt. Im Februar 2014 war er im Zuge von Betrugsermittlungen für zehn Monate unter Hausarrest gestellt worden.

kle/wa (dpa, afp)

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