Moskauer Behörde stellt Nawalny Ultimatum | Aktuell Europa | DW | 29.12.2020
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Russland

Moskauer Behörde stellt Nawalny Ultimatum

Der Kritiker des russischen Präsidenten Putin erholt sich in Deutschland von den Folgen eines Giftanschlags. Nun bekommt er unangenehme Post aus der Heimat.

Alexej Nawalny bei einer Gerichtsanhörung im Jahr 2018

Alexej Nawalny bei einer Gerichtsanhörung im Jahr 2018

Die russischen Behörden haben den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ultimativ aufgefordert, aus Deutschland zurückzukehren. Nawalny verletze die Bewährungsauflagen eines Urteils von 2014, teilte die Gefängnisbehörde FSIN mit. Unter Verweis auf einen Bericht der Fachzeitschrift "The Lancet" hieß es, Nawalny sei im September aus dem Krankenhaus entlassen worden und seit Mitte Oktober symptomfrei. Komme er den Auflagen nicht rechtzeitig nach, drohe eine Haftstrafe.

Noch am Freitag hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit Blick auf den Artikel gesagt: "Wir lesen keine medizinischen Veröffentlichungen." Ärzte der Berliner Charité hatten in "The Lancet" die Symptome nach Nawalnys Vergiftung im Einzelnen aufgelistet.

Nach Moskau zitiert

Auf Twitter veröffentlichte der Oppositionelle ein Schreiben an seinen Anwalt, wonach er sich an diesem Dienstag bis 9.00 Uhr (Ortszeit) in einem Büro in Moskau melden müsse. Durch eine Sprecherin ließ Nawalny erklären, dies sei unmöglich. Zudem leide er weiter an den Folgen seiner Vergiftung. Die FSIN handele auf Geheiß der russischen Regierung.

Nawalny-Unterstützerin Ljubow Sobol filmt vermummte Polizisten während eines Einsatzes in Moskau vor einem Jahr

Nawalny-Unterstützerin Ljubow Sobol während eines Polizeieinsatzes in Moskau vor einem Jahr

Der prominente Gegner von Kreml-Chef Wladimir Putin war im August auf einem Inlandsflug zusammengebrochen. Im Anschluss an die Notversorgung in Russland wurde er zur weiteren Behandlung nach Deutschland ausgeflogen. Die Bundesregierung teilte kurz darauf mit, er sei mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden. Fachleute in Frankreich und Schweden sowie die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) bestätigten den Befund eines Speziallabors der Bundeswehr, das Blut- und Urinproben ausgewertet hatte.

Kreml wäscht Hände in Unschuld

Nawalny wirft Putin vor, Drahtzieher des Anschlags zu sein und den russischen Geheimdienst mit der Tat beauftragt zu haben. Die Regierung in Moskau spricht von einem Komplott. Es seien keine Beweise für eine Vergiftung vorgelegt worden. Russische Ärzte hatten Nawalny - zum Entsetzen vieler Kollegen - lediglich eine Stoffwechselstörung bescheinigt. Moskau und die EU belegten sich in dem Fall wechselseitig mit Sanktionen.

Eine prominente Unterstützerin des Oppositionellen, die Juristin Ljubow Sobol, war am Freitag für 48 Stunden festgenommen worden. Nach offiziellen Angaben wird gegen sie wegen Hausfriedensbruchs und Gewaltandrohung ermittelt. Sobol erklärte, das Verfahren gegen sie sei eine Rache an Nawalny.

Dieser hatte vor mehr als einer Woche ein Telefonat mit einem angeblichen FSB-Agenten veröffentlicht, der während des Gesprächs die Anwendung von Nowitschok bestätigt. Der FSB spricht hingegen von einer Fälschung. Nach der Veröffentlichung des Telefonmitschnitts hatte Sobol ein Polizeiaufgebot an der Wohnadresse des mutmaßlichen Geheimdienstmitarbeiters gefilmt. Daraufhin wurde sie in Gewahrsam genommen.

jj/fab (dpa, afp, rtr, ap)