Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin wiedergewählt | Aktuell Europa | DW | 10.09.2018
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Abstimmung ohne Alternative

Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin wiedergewählt

Er ist ein Mann so ganz nach dem Geschmack des Präsidenten. Doch viele Bürger sind weniger begeistert: Sie drücken ihren Protest aus, indem sie zu Hause bleiben. Denn Kreml-Gegner dürfen gar nicht erst antreten.

Russland Sergej Sobjanin Bürgermeisterwahl Moskau (Reuters/S. Karpukhin)

Der Amtsinhaber bei der Stimmabgabe am Sonntag

Überschattet von Protesten, hat der kremltreue Amtsinhaber Sergej Sobjanin die Bürgermeisterwahl in Moskau gewonnen. Er bekam knapp 70 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission mitteilte. Das sind fast 20 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl vor fünf Jahren.

Gegenkandidaten der Opposition wurden nicht zugelassen. Von 32 Kandidaten kamen nur fünf auf den Stimmzettel - einschließlich des Amtsinhabers, der als loyaler Weggefährte von Präsident Wladimir Putin gilt. Offensive Kremlkritiker blieben außen vor. Nach Bekanntwerden der ersten Prognosen am Wahlabend hatte Sobjanin versprochen, in den nächsten fünf Jahren "noch härter als bisher" zu arbeiten.

Der Politiker, der aus Sibirien stammt, führt seit 2010 das Moskauer Rathaus. Seine Amtszeit ist in erster Linie mit großen Bauvorhaben und der Modernisierung der 12-Millionen-Metropole verbunden. Gleichzeitig kritisieren viele Moskauer, dass soziale Ausgaben systematisch gekürzt wurden. Vor allem bei Bildung und Gesundheit gab es Einschnitte.

Schwache Wahlbeteiligung

Rund 7,2 Millionen Bürger waren zur Wahl aufgerufen. Insgesamt nutzten aber nur knapp 30 Prozent ihr Stimmrecht. Meinungsforscher sehen als Grund für die niedrige Wahlbeteiligung, dass kein einziger oppositioneller Kandidat zugelassen war. Vor fünf Jahren hatte Kremlkritiker Alexej Nawalny aus dem Stand mehr als ein Viertel der Stimmen geholt und den Amtsinhaber in eine Stichwahl gezwungen.

Russland Proteste in Moskau (Reuters/S. Karpukhin)

Die Russische Nationalgarde ging mit großer Härte gegen Protestierende vor, wie hier in Moskau

Nawalny durfte diesmal nicht antreten - er sitzt zurzeit in Haft. In einem Video hatte er dazu aufgerufen, die Abstimmung zu boykottieren. Zugleich forderte Nawalny die Russen auf, gegen die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters zu  protestieren. Der US-Internetkonzern Google löschte allerdings auf Druck der Behörden in Moskau den Film von seiner Plattform.

Hunderte Festnahmen

Tausende Menschen gingen trotz mehrerer Verbote erneut gegen die Rentenreform auf die Straße. Nach jüngsten Angaben der Bürgerrechtsgruppe OVD-Info wurden landesweit mehr als 1000 Menschen festgenommen, die meisten davon in St. Petersburg. Auch in den Tagen vor den Protesten waren bereits zahlreiche Menschen in Gewahrsam genommen worden.

Präsident Putin hatte angesichts sinkender Umfragewerte Ende August Zugeständnisse in der Rentenfrage gemacht. So soll das Renteneintrittsalter für Frauen nicht wie ursprünglich geplant um acht, sondern um fünf Jahre angehoben werden. Es läge dann bei 60 Jahren. Bei Männern soll es von 60 auf 65 Jahre steigen. Kritiker bemängeln, dass vor allem Männer in den ärmeren Regionen des Landes wegen der niedrigen Lebenserwartung dann überwiegend vor der Verrentung stürben.

jj/rb (dpa, afp)

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