Moskau wegen Diskriminierung Homosexueller verurteilt | Aktuell Welt | DW | 16.07.2019
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Russland

Moskau wegen Diskriminierung Homosexueller verurteilt

Niederlage für den russischen Staat: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat drei LGBT-Organisationen Entschädigungszahlungen zugesprochen. Russische Gerichte hatten die Aktivisten zuvor abgeschmettert.

Homosexuellen-Aktivisten und Störer in Moskau festgenommen (Reuters/M. Zmeyev)

Sicherheitskräfte gehen gegen Teilnehmer einer LGBT-Kundgebung in Moskau vor (Archivbild)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen Diskriminierung Homosexueller verurteilt. Die Straßburger Richter gaben drei Organisationen recht, die sich für Homosexuelle, Bisexuelle und Transgender einsetzen. Die russischen Behörden hatten ihnen jeweils eine staatliche Registrierung verwehrt und so jede offizielle Aktivität verhindert.

Zuvor hatten russische Gerichte argumentiert, die Organisationen würden die "etablierte Moral" in Russland gefährden, weil eine Mehrheit der Bevölkerung gleichgeschlechtliche Partnerschaften ablehne. Daraufhin hatten die Organisationen sich an den EGMR gewandt. Dieser sah darin eine Verletzung grundlegender Rechte der Europäischen Menschenrechtskonvention und hat ihnen nun Entschädigungen von insgesamt 36.000 Euro zugesprochen.

Gleichzeitig wiesen die Richter die individuelle Klage eines vierten russischen Homosexuellen-Aktivisten ab. Nikolai Aleksejew habe sein Klagerecht missbraucht, weil er den Straßburger Gerichtshof und dessen Richter unter anderem in den sozialen Medien beschimpft hatte. 

rku/jj (kna, afp, egmr)