Moskau lässt US-Minister nicht mehr einreisen | Aktuell Welt | DW | 16.04.2021
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Diplomatie

Moskau lässt US-Minister nicht mehr einreisen

US-Präsident Biden und Kremlchef Putin betonen, sie wollten den Konflikt zwischen ihren Ländern nicht eskalieren lassen. Auf US-Sanktionen folgen jetzt aber harte Maßnahmen aus Moskau, Entspannung ist nicht in Sicht.

Russland | Vladimir Putin

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Einreisesperren gegen US-Regierungsvertreter verhängen lassen

Als Reaktion auf die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten aus den USA verhängt Russland Einreisesperren gegen hochrangige US-Regierungsvertreter. Darunter sind mit Justizminister Merrick Garland und Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas auch zwei Mitglieder des Kabinetts von US-Präsident Joe Biden.

Insgesamt wurde eine Einreise von acht gegenwärtigen und früheren Regierungsvertretern verboten. Darunter sind auch FBI-Chef Christopher Wray, US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines und der frühere Sicherheitsberater von Biden-Vorgänger Donald Trump, John Bolton.

Auch den US-Botschafter trifft es

Außenminister Sergej Lawrow sagte, dass Russland auch die Arbeit von US-Organisationen und -Stiftungen einschränken werde, die sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischten. Auch Dienstreisen von US-Diplomaten nach Russland würden weitgehend zurückgefahren. Zudem legte der russische Außenminister dem US-Botschafter John Sullivan doch sehr deutlich dem US-Botschafter John Sullivan nahe, die Heimreise anzutreten, um in Washington Konsultationen zu führen. Russland hatte zuvor seinen Botschafter Anatoli Antonow aus Washington abgezogen.

Den Einreisesperren für die US-Minister waren Ausweisungen russischer Diplomaten durch die USA vorausgegangen. Das Weiße Haus in Washington hatte die Ausweisungen der russischen Diplomaten am Donnerstag als Vergeltung für einen Moskau zugeschriebenen Hackerangriff und Einmischung in die US-Wahlen angeordnet. Darüber hinaus wurden eine Reihe zusätzlicher Sanktionen verhängt. Unter den Betroffenen sind sechs russische Technologiefirmen, die Moskaus Geheimdienste unterstützen. Zudem werden laut USA 32 Personen und Organisationen sanktioniert, die auf Moskaus Geheiß versucht hätten, US-Wahlen zu beeinflussen.

Monatelang merkte niemand etwas

Bei dem massiven Hackerangriff auf Ministerien, Behörden und Firmen in den USA hatten sich die Angreifer Zugang zu den Netzen über eine vielerorts genutzte Wartungssoftware der Firma SolarWinds verschafft. Dabei waren die Hacker über Monate unentdeckt geblieben. Der im Dezember bekannt gewordene Fall war ein peinlicher Rückschlag für amerikanische Sicherheitsdienste.

Nach den US-Sanktionen war mit einer Reaktion Russlands gerechnet worden. Der Kreml hatte zuvor mitgeteilt: "Das Prinzip der Gegenseitigkeit in solchen Angelegenheiten wurde nicht aufgehoben." Die Entscheidung darüber werde von Präsident Wladimir Putin getroffen, sagte dessen Sprecher Dmitri Peskow. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind seit langem angeschlagen.

"Beispiellos"

Normalerweise veröffentlicht Russland nicht die Namen von Personen, die mit Sanktionen aus Moskau belegt wurden. Das Ministerium sei diesmal von seiner üblichen Praxis aber abgewichen, schrieb die Staatsagentur Tass. Grund sei das "beispiellose Ausmaß der Beeinträchtigungen, die Washington in den russisch-amerikanischen Beziehungen hervorgerufen" habe.

USA | Washington | Rede Präsident Joe Biden

US-Präsident Biden sucht die Balance: er will keinen Konflikt mit Moskau, warnt den Kreml aber

Biden hatte nach Verkündung der US-Sanktionen zunächst versöhnlichere Töne angeschlagen und betont, die Spannungen mit Moskau nicht weiter verschärfen zu wollen. "Die USA sind nicht darauf aus, einen Kreislauf der Eskalation und des Konflikts mit Russland einzuleiten", sagte Biden im Weißen Haus. Zugleich warnte er: "Wenn Russland sich weiterhin in unsere Demokratie einmischt, bin ich bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen."

Finnland will helfen

Biden hatte Putin auch ein Gipfeltreffen in einem Drittland vorgeschlagen. Ein solches Treffen könne im Sommer in Europa stattfinden. Ob Putin die Einladung annimmt, ist offen. Im Kreml hieß es, dass Sanktionen für solche Gipfelpläne nicht hilfreich seien. Allerdings müssten am Ende die Staatschefs selbst entscheiden, ob sie sich treffen würden.

Das nördliche EU-Land Finnland zeigte sich bereit, das von Biden vorgeschlagene Treffen mit Putin auszurichten. Bereits 2018 hatte ein Gipfeltreffen zwischen Putin und dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump in Helsinki stattgefunden. Finnland ist wie seine nordischen Nachbarn Norwegen und Schweden dafür bekannt, in der internationalen Diplomatie zu vermitteln. Das Nicht-NATO-Mitglied ist zudem das EU-Land mit der längsten Landesgrenze zu Russland. Es gibt also auch finnische Interessen an einer Beilegung des Konflikts. 

haz/mak (dpa, rtr, afp)

 

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