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Politik

Demonstration für Menschenrechtlerin

Miodrag Soric
10. Februar 2019

Rund 400 Moskauer haben mit einem "Spaziergang" die Freilassung politischer Gefangener in Russland gefordert. Trotz einiger Festnahmen verlief die Demonstration ruhig. Aus Moskau Miodrag Soric.

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Moskau, "Marsch der Mütter"
Bild: DW/E. Barysheva

An der Twerskaja-Straße erhebt sich das Denkmal von Alexander Puschkin über die Demonstranten beim "Marsch der Mütter". Der Puschkin-Platz im Zentrum Moskaus war schon zu sowjetischen Zeiten der Ort, an dem sich Dissidenten versammelten, um die Achtung der Menschenrechte einzufordern.

Noch heute fühlen sich viele liberale Moskauer dieser Tradition verbunden. Auch Irina, die ihren Nachnamen aus Furcht vor Repressalien nicht sagen möchte: "Ich bin dagegen, dass in Russland Menschen wegen ihrer politischen Meinung verfolgt werden", sagt sie. Eine ältere Frau neben ihr nickt: "Es ist furchtbar, dass der Geheimdienst FSB dieses Land regiert", klagt sie. Auch Sie will ihren Namen nicht sagen.

Russland | Demonstration zur Freilassung politisch Gefangener in Moskau
Eine Verhaftung, ein Handgemenge, ansonsten hielt sich die Polizei im HintergrundBild: REUTERS

Auch in anderen russischen Städten hat es an diesem Sonntag Demonstrationen gegeben: in St. Petersburg, Jekaterinburg am Ural und in Kasan im Südwesten Russlands. Russische Medien berichten von mehreren Festnahmen.

Spaziergang statt Kundgebung

In Moskau wird gleich zu Beginn der Versammlung ein Mann festgenommen. Wegen eines Plakates gegen Präsident Putin kommt es zu Handgreiflichkeiten. Darüber hinaus bleibt aber alles friedlich. Tatsächlich hält sich die Polizei zurück, wenngleich sie überall präsent ist. Auch Busse stehen bereit, in denen gegebenenfalls auch viele Demonstranten abgeführt werden können.

Der bekannte Menschenrechtler Lew Ponomarjow hat Verständnis dafür, dass die meisten Demonstranten anonym bleiben wollen. Umso mehr freut er sich, dass trotz des Verbotes so viele Moskauer gekommen sind. "Die Polizei kann uns nicht verbieten, in der Innenstadt spazieren zu gehen, und zwar in unbegrenzter Zahl", sagt er der Deutschen Welle.

Russland Demonstration in Moskau
Versteht die Furcht der Demonstranten vor Repressalien: Aktivist Lew PonomarjowBild: DW/M. Soric

Auch Valeri Borschtschow von der Moskauer Helsinki Gruppe, der eingepackt in einem warmen Mantel und Pelzmütze neben Ponomarjow die Ringstraße entlang "spazieren geht", wie sie es wegen des Demonstrationsverbots nennen. Was ihn und andere erzürnt, ist die Hartherzigkeit des Geheimdienstes.

"Freiheit für Schewtschenko"

Hinter Borschtschow und Ponomarjow skandiert ein Dutzend Frauen "Freiheit für Anastasija Schewtschenko". Die Menschenrechtsaktivistin der Gruppe "Open Russia" steht in Pskov unter Hausarrest, weil sie Mitglied einer verbotenen Organisation sei. Moskauer Menschenrechtler halten die Anklage für konstruiert. Schewtschenko sei die erste Person, gegen die nach dem Gesetz über "unerwünschte Organisationen" ein Strafverfahren eingeleitet worden sei, heißt es bei Amnesty International. Bei einer Verurteilung drohten Schewtschenko bis zu sechs Jahre Haft.

Russland Demonstration in Moskau
Valeri Borschtschow: Ihn erzürnt die Hartherzigkeit des russischen GeheimdienstesBild: DW/M. Soric

Was viele besonders erzürnt: Schewtschenkos Tochter wurde wegen Herzproblemen ins Krankenhaus eingeliefert. Die Mutter bat darum, zu ihrem Kind vorgelassen zu werden, doch der FSB lehnte ab. Am Ende starb das Mädchen, ohne dass sich die Mutter von ihr verabschieden konnte. Für diese Tragödie machen viele Mütter bei der Demonstration Präsident Putin mit verantwortlich.

Die meisten von ihnen tragen ein schwarzes Herz auf ihrer Brust. "Das soll unseren Zorn und unsere Trauer über die Verfolgung Andersdenkender ausdrücken, besonders jener, die noch Jugendliche sind", sagt eine Demonstrantin.

Der erste "Marsch der Mütter" fand am 15. August 2018 statt, ebenfalls am Puschkin-Platz. Damals forderten die Moskauer Teilnehmer die Freilassung von Anna Pawlikowa, die damals mit 17 Jahren im Gefängnis saß. Der Geheimdienst beschuldigte sie, Mitglied einer extremistischen Organisation zu sein. Damals hatte die Demonstration einen gewissen Erfolg. Der Prozess gegen Pawlikowa geht zwar weiter. Doch sie durfte zu ihrer Mutter nach Hause. Dort steht sie - wie Schewtschenko - bis heute unter Arrest.

Russland | Demonstration zur Freilassung politisch Gefangener in Moskau
Schwarze Herzen zum Protest gegen die Verfolgung AndersdenkenderBild: REUTERS