Moskau bittet Bürger für WM zur Kasse | Welt | DW | 09.07.2018
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Russland

Moskau bittet Bürger für WM zur Kasse

Mehr Steuern und Gebühren, weniger Rente: Russlands Bevölkerung zahlt für die Ausrichtung der WM im Land mit harten sozialen Einschnitten. Nach dem Fußball-Rausch steht dem Land ein finanzieller Kater bevor.

In diesen Tagen überstrahlt das Interesse der Russen am Fußball alles, auch ihre Sorge über die geplante drastische Rentenreform - so das Ergebnis einer Umfrage des unabhängigen russischen Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum. Die Begeisterung ist verständlich: Die russische Nationalelf erreichte unerwartet das Viertelfinale. Erst dann war Schluss.

Doch selbst das Ausscheiden für die "Sbornaja" verdarb den russischen Fans nicht die Stimmung. Statt Frust herrschen in Russland Dankbarkeit gegenüber den eigenen Fußballern, die für das Turnier alles gegeben haben: Ein Fußball-Sommermärchen eben.

Doch am 15.Juli ist die WM vorbei. Ausländische Fans reisen ab, und der Alltag kehrt zurück. Dann dürften wieder die unbeliebten Reformen der eigenen Regierung in den Vordergrund treten, die den ohnehin sinkenden Wohlstand der russischen Bürger noch mehr gefährden.

Höhere Mehrwertsteuer, niedrigeres Wachstum

Niemand erwartet im laufenden Jahr eine besondere Wachstumsdynamik von der russischen Wirtschaft. Die Prognose des russischen Wirtschaftsministeriums wurde von 2,2 auf nunmehr 1,9 Prozent des BIP gestutzt. 2019 soll die Wirtschaft sogar noch langsamer wachsen: Laut offizieller Prognose nur um etwa 1,4 Prozent. Einer der offensichtlichen Gründe dafür ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Die Duma, das russische Parlament, hat bereits in erster Lesung den Regierungsentwurf gebilligt. Demnach wird der Steuersatz von 18 auf 20 Prozent erhöht.

Russland - Proteste gegen die Erhöhung des Rentenalters (picture-alliance/dpa/TASS/D. Feoktistov)

Proteste gegen die Erhöhung des Rentenalters in Omsk, Russland

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer gilt selbst im Wirtschaftsministerium als Wachstumsbremse und Inflationsbeschleuniger. Erschwerend kommt dazu, dass die Reallöhne seit vier Jahren stagnieren. Doch zunächst verspricht dieser Schritt mehr Einnahmen für den Staat: 620 Milliarden Rubel, umgerechnet etwa 8,4 Milliarden Euro, allein im nächsten Jahr. Das ist vergleichbar mit sämtlichen staatlichen Ausgaben für die Fußball-WM im eigenen Land. Offiziell kostete das Turnier Russland umgerechnet 9,21 Milliarden Euro.

Die Rente kommt später? Das freut die Staatskasse

Damit nicht genug. Ausgerechnet am Eröffnungstag der Fußball-WM verkündete die russische Regierung weitere finanzielle Belastungen für die Bürger und kündigte an, dass Rentenalter heraufsetzen - von 60 Jahre auf 65 Jahre für Männer, und von 55 auf 63 Jahre für Frauen. Der Plan beinhaltet nur einige wenige Kerndetails: Die Erhöhung soll schrittweise erfolgen, und zwar von 2019 bis 2028 für Männer, und bis 2034 für Frauen.

Einer der Befürworter der geplanten Reform, der als liberal geltende Leiter des russischen Rechnungshofs Alexej Kudrin rechnete aus, dass die Erhöhung des Rentenalters allein bis 2024 über 100 Milliarden Rubel jährlich in die Staatskasse spülen könnte. Dieses Geld soll teilweise in die Erhöhung der Rentenbeiträge umgewandelt werden, verspricht der russische Arbeitsminister Maksim Topilin. Derzeit beträgt eine Durchschnittsrente in Russland umgerechnet 200 Euro.

Die Pläne der Regierung stießen bei russischen Bürgern auf wenig Begeisterung und ließen die Zustimmungswerte von Präsident Wladimir Putin und anderen führenden Politikern deutlich fallen. Auch deshalb wird erwartet, dass die Rentenreform im Laufe der Lesung in der Duma abgemildert werden dürfte.

Höhere Abgaben schon in diesem Jahr

Die Anhebung des Rentenalters und der Mehrwertsteuer wären höchstwahrscheinlich auch ohne WM beschlossen worden. Doch nun dürfte die russische Bevölkerung bereits ab sofort zusätzliche finanzielle Belastung spüren. Denn zusätzlich müssen sie deutlich mehr für Erteilung staatlicher Dokumente zahlen. Für einen Reisepass zahlt man statt umgerechnet 50 nunmehr 70 Euro. Der Führerschein kostete noch vor kurzem weniger als 30 Euro, jetzt muss man über 40 Euro Gebühr zahlen.

Auch wurden in Russland die oft zentral von großen, früher staatlichen Unternehmen abgewickelten Nebenkosten angehoben: Durchschnittlich um vier Prozent.