Moldaus Präsident verweigert Auflösung des Parlaments | Aktuell Europa | DW | 11.06.2019
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Osteuropa

Moldaus Präsident verweigert Auflösung des Parlaments

Wer hat das Sagen in Moldau? Nach dem Chaos vom Wochenende stellt sich Präsident Dodon gegen das Verfassungsgericht des Landes. Die politische Krise in der Ex-Sowjetrepublik nimmt kein Ende.

Der Machtkampf in der früheren Sowjetrepublik Moldau geht in die nächste Runde. Präsident Igor Dodon erklärte ein Dekret zur Auflösung des Parlaments in Chisinau für nichtig. Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu seiner Absetzung und der Ausrufung von Neuwahlen seien "willkürlich und illegitim", sagte Dodon nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates.

Seit den Parlamentswahlen vom Februar herrscht in Moldau eine politische Krise. Nach dem Urnengang hatte sich keine Regierungsmehrheit ergeben. Am vergangenen Wochenende erklärte das Verfassungsgericht dann den pro-russischen Präsidenten Dodon für abgesetzt. An Dodons Stelle trat kurzzeitig sein Rivale, Regierungschef Pavel Filip. Der erklärte das Parlament für aufgelöst. Filip ist Mitglied der Demokratischen Partei des Oligarchen Vlad Plahotniuc.

Zwei Regierungen konkurrieren miteinander

Am Samstag hatten sich Dodons Sozialisten und die pro-europäische Acum-Partei überraschend verbündet, um den Oligarchen Plahotniuc an weiterer politischer Einflussnahme zu hindern. Die Allianz von Sozialisten und Acum bildete eine neue Regierung, die nun mit der seit 2015 im Amt befindlichen Regierung Filips rivalisiert.

Moldau mit seinen rund 3,3 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Länder Europas. Die Regierung in Chisinau bemühte sich in den vergangenen Jahren um eine rasche Annäherung an die Europäische Union. 2014 gewährte die EU Moldau Visafreiheit.

wo/jj (afp, rtre)