Moldau: Politisches Überleben der pro-europäischen Kräfte in Opposition gefährdet | Europa | DW | 12.06.2019
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Moldau

Moldau: Politisches Überleben der pro-europäischen Kräfte in Opposition gefährdet

In der Republik Moldau schwelt der Machtkampf weiter. Pro-europäische und pro-russische Kräfte wollen die Regierung des Oligarchen Plahotniuc beenden. Hans Martin Sieg von der Konrad-Adenauer-Stiftung im DW-Interview.

Moldau Straßenprotesten Anhänger der Demokratischen Partei (picture-alliance/dpa/R. Buga)

Anhänger der Demokratischen Partei am 9. Juni auf den Straßen Chisinaus

DW: Was verbirgt sich hinter dem Zweckbündnis der pro-russischen Sozialisten (PSRM bzw. Präsident Igor Dodon) - und dem pro-europäischen Block ACUM? Ist es nur das gemeinsame Ziel, den Oligarchen und Parteichef der Demokraten (PDM), Vlad Plahotniuc zu entmachten?

Martin Sieg: ACUM und PSRM haben wenig gemeinsam. Sie trennen nicht nur Unterschiede zwischen einer pro-europäischen und einer pro-russischen Ausrichtung, auch wenn Präsident Dodon sich inzwischen klar zum Assoziationsabkommen mit der EU bekennt. Der gemeinsamer Nenner ist die Ablehnung von Vlad Plahotniuc und seinem Machtsystem. Dass die Moldau unter der früheren Regierung sehr deutliche Rückschritte hinsichtlich Demokratie und Rechtstaat gemacht hat, haben auch die europäischen Institutionen zunehmend schärfer kritisiert und mit der Einschränkung von Finanzhilfen und Kontakten sanktioniert. Sowohl ACUM wie auch die PSRM sahen sich von dieser Entwicklung immer stärker bedroht. Hinzu kam, dass sich ACUM einem starken Druck aus der moldauischen Zivilgesellschaft ausgesetzt sah, auch mit der PSRM zusammenzuarbeiten, um einem Machtwechsel zu ermöglichen.

Wie stark ist der externe Einfluss der EU, der USA und Russland auf diese Entwicklung?

Die EU hat die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung als der demokratisch legitimen Regierung angekündigt. In einer gemeinsamen Stellungnahme haben auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und Schweden erklärt, dass sie in der gegenwärtigen Verfassungskrise - und damit auch gegen die Intervention des Verfassungsgerichts und der früheren Regierung - das Parlament und damit auch die durch das Parlament gewählte Regierung unterstützen.

Republik Moldau Parlamentswahlen 2019 | Präsident Igor Dodon (Imago/ITAR-TASS/V. Denisov)

Igor Dodon, Präsident der Republik Moldova nach der Stimmabgabe am 24. Februar 2019

Die Haltung von EU, USA und Russland sind in der Moldau innenpolitisch relevant und faktisch oft Bestandteil der Machtlegitimation. EU-Kommissar Johannes Hahn hat am vergangenen Montag die letztlich zielführenden Verhandlungen zur Regierungsbildung vermittelt. Die USA haben ebenfalls die Regierungsbildung in ihren Stellungnahmen unterstützt. Russland hat unabhängig davon auf die PSRM eingewirkt, Koalitionsangebote der PDM abzulehnen. Moskau befürchtete offenbar, eine übermächtige PDM wäre auch für die PSRM oder ihre Eigenständigkeit eine Gefahr. Die einzige Alternative war die Zusammenarbeit mit ACUM.

Wie groß ist die Gefahr einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen den beiden Lagern?

PSRM und ACUM werden keine Gewalt einsetzen. Sie verfügen dazu weder über die Möglichkeit noch ein Motiv. Ob sie gewaltsam an der Übernahme der Regierung gehindert werden, ist die offene Frage. Die PDM akzeptiert die neue Regierung nicht. Sie beruft sich dabei auf eine fragwürdige Entscheidung des Verfassungsgerichtes, das allerdings als selbst durch die PDM kontrolliert gilt. Die Verfassung sieht zur Regierungsbildung eine Frist von zunächst drei Monaten nach der Validierung einer Parlamentswahl vor - die am 9. März erfolgt war; nach deren Ablauf kann der Präsident Neuwahlen anordnen. Das Verfassungsgericht hat nun just am 7. Juni, als sich eine Einigung von ACUM und PSRM abzeichnete, in einer Blitzentscheidung verkündet, die Drei-Monatsfrist laufe nicht nach drei Kalendermonaten, also am 9. Juni ab - wie alle erwartet hatten -, sondern sei als Frist von 90 Tagen zu verstehen und damit am 7. Juni abgelaufen. Daher müsse der Präsident das Parlament sofort auflösen, alle weiteren Beschlüsse seien unwirksam.

Hans Martin Sieg, DGAP (DGAP)

Rumänien- und Moldau-Experte Hans Martin Sieg

Auch Nichtjuristen werden hier Widersprüche erkennen. Der Generalsekretär des Europarates bezeichnete das Urteil als anscheinend "willkürlich" und forderte ein Gutachten der Venedig-Kommission (Einrichtung des Europarates, die Staaten verfassungsrechtlich berät) an. Das Verfassungsgericht hat dann in einer weiteren fragwürdigen Entscheidung Präsident Dodon vom Amt suspendiert und den früheren Premierminister Filip von der PDM zum amtierenden Staatsoberhaupt erklärt, der daraufhin seinerseits die Auflösung des Parlaments erklärte. Das heißt, wir haben jetzt auf der einen Seite das Parlament und die gewählte und international unterstützte Regierung, während sich auf der anderen Seite die bisherigen Machthaber in den Ministerien verschanzen.

Wie groß ist die Gefahr einer Föderalisierung der Moldau?

Das ist eine Phantomdebatte, die die neue Regierung diskreditieren soll. Das war nicht Gegenstand von Verhandlungen oder Vereinbarungen.

Ist durch diese neue Koalition in Chisnau eine Annäherung an die EU vorerst gescheitert? Haben sich die pro-europäischen Kräfte durch den Pakt mit Dodon politisch ins Abseits - sprich Abhängigkeit von Moskau - manövrieren lassen?

Es wäre irreführend, die Regierungsbildung geopolitisch zu interpretieren. Ich würde auch grundsätzlich davor warnen, innenpolitische Entwicklungen zu sehr an geopolitischen Präferenzen zu messen. Hinter geopolitischen Etiketten verbergen sich oft andere Agenden. Außerdem können wir dann schnell an den Punkt kommen, an dem wir uns fragen müssen, welche demokratischen und rechtsstaatlichen Einschnitte wir gegebenenfalls rechtfertigen wollen, um den Einfluss Russlands oder russlandnaher Kräfte zu beschränken; und diese Logik kann nicht aufgehen, weil sie die eigene Glaubwürdigkeit unterminiert und nur Kräfte stärkt, die einer europäischen Entwicklung tatsächlich oder auch offen entgegenwirken.

Republik Moldau Maia Sandu Vorsitzende ACUM Partei (picture-alliance/AP Photo/V. Ghirda)

Maia Sandu, Vorsitzende der ACUM-Partei

Tatsache ist, dass die Annäherung der EU aufgrund der demokratischen und rechtsstaatlichen Rückschritte bisher offensichtlich in einer Sackgasse war. Korruptionsvorwürfe und die mangelnde Aufklärung des sogenannten "Milliardenraubes" aus dem moldauischen Bankensystem hatten Vertrauen zerstört. Finanzhilfen waren durch die EU gestrichen, politische Kontakte weitgehend eingestellt. Die neue Regierung eröffnet hier neue Chancen.

Außenpolitische Geschäftsgrundlage der Regierung ist die Umsetzung des Assoziationsabkommens mit der EU, darüber hinaus sind die geopolitischen Präferenzen der Akteure nicht Teil der Agenda. Auch durch die Zusammensetzung der Regierung hat sich ACUM nicht in Abhängigkeiten begeben. Die PSRM hat Experten für zwei Dossiers nominiert: Verteidigung und Reintegration, wobei sich letzteres auf Transnistrien bezieht. Die übrige Regierung hat ACUM gebildet. Neben Maia Sandu gehört auch Andrei Nastase, der Vorsitzende der zweiten in ACUM zusammengeschlossenen Oppositionspartei, als Vizepremier und Innenminister der Regierung an.

Für ACUM und PSRM ist jetzt die innenpolitische Reformagenda entscheidend, von der die eigene Selbstbehauptung abhängt. Wenn diese Agenda abgearbeitet ist, werden ACUM und PSRM auch wieder politische Konkurrenten werden. Ein langfristiges Bündnis ist das nicht. In der Opposition wäre bereits das Überleben der pro-europäischen Kräfte in der Moldau gefährdet gewesen.

Wie ist die bisherige Zurückhaltung Rumäniens im Falle dieser jüngsten Entwicklungen in der Republik Moldau zu erklären?

Rumänien ist, nicht zuletzt durch seine geographische Lage an der Südostflanke von EU und NATO besonders wachsam gegenüber russischen Einflüssen in der europäischen Nachbarschaft. Rumänien hat aber ebenfalls seine Unterstützung für das Parlament und damit implizit auch für die von ihm gewählte neue Regierung erklärt.

Hans Martin Sieg leitet das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) für Rumänien und die Republik Moldau

Das Interview führte Robert Schwartz.

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