Mohring zieht sich auch als Thüringer CDU-Landeschef zurück | Aktuell Deutschland | DW | 14.02.2020
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Thüringen

Mohring zieht sich auch als Thüringer CDU-Landeschef zurück

Der Druck angesichts der Krise bei der Regierungsbildung in Thüringen ist zu groß geworden: Nach dem Fraktionsvorsitz im Erfurter Landtag gibt Mike Mohring auch den Chefposten der Landes-CDU auf.

Nach dem Wahldebakel in Thüringen will der CDU-Politiker Mike Mohring neben dem Fraktionsvorsitz auch den Landesvorsitz seiner Partei abgeben. Er wolle dem Landesvorstand einen vorgezogenen Parteitag mit Neuwahlen vorschlagen, bei denen er nicht erneut kandidieren werde, erklärte Mohring. "Unsere Partei braucht Befriedung", teilte er mit. Und er selbst wolle einer Neuaufstellung nicht im Wege stehen, bekräftigte er in einem Video auf Twitter.

Zuvor hatte er bereits angekündigt, spätestens im Mai den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion abgeben zu wollen. Mohring ist seit 2008 Fraktionschef und seit 2014 Landeschef der Partei in Thüringen. 

"Ich habe sie gebeten, FDP-Chef Lindner zu bitten..." 

Der Landes- und Fraktionschef war nach der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP), der in der vergangenen Woche mit den Stimmen von CDU und AfD ins Amt gehoben wurde, unter massiven Druck geraten. Die Spitze der Bundespartei wertete dies als Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD verbietet. Der Eklat löste ein politisches Beben in Deutschland aus. Inzwischen ist Kemmerich zurückgetreten, bleibt aber geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist.

Mohring hatte nach eigenen Worten vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen bei der FDP dafür geworben, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen. Auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe er darüber gesprochen, sagte Mohring in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" "Ich habe sie gebeten, FDP-Chef Christian Lindner zu bitten, darauf hinzuwirken, dass es keinen Kandidaten der FDP gibt", sagte er dem Magazin.

Muss Mohring als Fraktionschef früher abtreten? 

Bereits in der vergangenen Woche hatte sich die 21-köpfige Erfurter CDU-Fraktion auf eine Neuwahl ihres Vorstands Ende Mai verständigt, bei der Mohring nicht wieder antreten soll. Womöglich muss Mohring den Fraktionsvorsitz jedoch deutlich früher schon abgeben: Acht Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete beantragten inzwischen eine Vertrauensabstimmung über Mohring als Fraktionschef. Darüber soll am kommenden Mittwoch in der nächsten regulären Fraktionssitzung abgestimmt werden, wie ein Sprecher sagte.

sti/kle (afp, dpa)