″Modernisierungsplan für Deutschland″ verabredet | Deutschland | DW | 10.07.2019
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Heimat

"Modernisierungsplan für Deutschland" verabredet

Die Politik wolle sich "ehrlich machen", sagt Deutschlands Innenminister Horst Seehofer. In der Regionalpolitik soll einiges anders und "Heimat" wieder wichtiger werden. Kay-Alexander Scholz berichtet.

Der letzte "Deutschlandatlas" ist schon 50 Jahre alt. In Leder gebunden, breit und schwer, sei er, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer. Seine körperlichen Kräfte hätten nicht ausgereicht, den Atlas zur Bundespressekonferenz in Berlin zu den Ergebnissen der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" mitzubringen. Dafür gebe es nun einen neuen, Din-A4 großen, 117 Seiten langen "Deutschlandatlas", der für jeden tragbar sein soll. Darin seien "Disparitäten" dokumentiert, die zu "einer Veränderung zwingen", so Seehofer.

Infografik Deutschlandatlas Breitband DE

Breitbandversorgung, Einkommen, Kita-Plätze, Mieten, Ärzteversorgung, Wahlbeteiligung - entlang von insgesamt 56 Indikatoren hat eine Kommission der Bundesregierung teils erhebliche Unterschiede zwischen den Regionen festgehalten. Diese sollen nun in einem "großen Modernisierungsplan", so Seehofer, korrigiert werden.

"Gleichwertige Lebensverhältnisse" sind Verfassungsziel

Was in anderen Ländern nicht ungewöhnlich ist - erhebliche Unterschiede zwischen Metropolen und Provinz oder zwischen Nord und Süd - darf in Deutschland eigentlich nicht sein. Das haben schon die Väter des Grundgesetzes 1949 festgeschrieben.

Die Maxime lautet seither "sozial, infrastrukturell, wirtschaftlich, ökologisch und kulturell sind ausgeglichene Verhältnisse anzustreben" - in Städten wie auf dem Land. Das Ziel wurde nach der deutsch-deutschen Wiedervereinigung 1990 noch einmal ausdrücklich erneuert, um das Gebiet der ehemaligen DDR voranzubringen. Seither wird vom Ziel "gleichwertiger Lebensverhältnisse" gesprochen.

Gern gelebte Tradition

Es gibt gute historische Gründe für diesen Weg. Einen deutschen Nationalstaat gibt es überhaupt erst seit 1871; die Tradition des Zentralismus wie in Frankreich kennt Deutschland nicht - damals wie heute. Dafür stehen die starken Rechte der Bundesländer und Kommunen. Eine positive Folge ist: Selbst im kleinsten Dorf in der "Provinz" sind Weltmarktführer ansässig. Das Regionale und die Vielfalt gelten als Stärke.

Doch das Modell wackelte in den letzten Jahrzehnten. Es wurde zentralisiert, gespart und rationalisiert - mit allen negativen Folgen für den Alltag der Bürger. Experten hatten diese Politik empfohlen, weil infolge des demografischen Wandels manche Regionen angeblich sowieso ausbluten würden.

Mit der Bundestagswahl 2017 deutete sich ein Paradigmenwechsel an. Das Bundesinnenministerium trägt seither auch den Titel "Heimat-Ministerium" und will das Leben "in der Fläche" fördern. Dies war zum einen Reaktion auf beginnende Überlastungstendenzen in den Ballungsgebieten. Zum anderen fiel die politische Spaltung zwischen Stadt-Land auf. Der Aufstieg der AfD gilt bei vielen Experten als Folge der größer gewordenen Unterschiede.

Im Koalitionsvertrag nahm sich die Bundesregierung deshalb vor, den "gesellschaftlichen Zusammenhalt" stärken zu wollen. Dafür gibt es nun einen Plan.

Infografik Deutschlandatlas verfügbares Einkommen DE

Was soll verändert werden?

Die Kommission empfiehlt zwölf Punkte, die einen Politikwechsel in den nächsten zehn Jahren einleiten sollen. Von zweistelligen Milliardensummen war die Rede. Keine Sorge, das Geld dafür sei vorhanden, hieß es bei der Pressekonferenz. In der Tat hat Deutschland seit Jahren wachsende Steuereinnahmen, erwirtschaftet Überschüsse, statt neue Schulden zu machen.

Geplant sind unter anderem: 

  • Ab 2020 soll es ein neues Fördersystem für strukturschwache Regionen geben, das den bestehenden Solidarpakt Ost-Deutschland ablösen und nun für das ganze Land gelten soll.
  • Der Bund will gezielt Behörden und Arbeitsplätze in kleinen Städten und strukturschwachen Gegenden ansiedeln. Zum Beispiel soll es so in der Lausitz, wo der Kohlebergbau 2038 ausläuft, 5000 neue Arbeitsplätze des Bundes geben.
  • Eine halbstaatliche Infrastruktur-Gesellschaft soll - endlich - die Versorgung mit schnellem Internet sichern. Hier gibt es international verglichen einen immensen Nachholbedarf. Die Politik will auf rund 15 Prozent der Fläche einspringen, wo es für die Wirtschaft eigentlich unrentabel wäre, Breitband anzubieten.
  • 2000 von 11.000 Kommunen sind überschuldet. Ihnen will der Bund nun Hilfe anbieten, was eigentlich nicht seine, sondern Aufgabe der Bundesländer ist. Dabei sollen die Kommunen zu einer strikteren Schuldenpolitik gezwungen werden.

Seehofers Vermächtnis

Ob das alles so kommt, ist offen. Die Vorschläge der Kommission sind - noch - keine Gesetze, obwohl das Bundeskabinett und die Kanzlerin sie für gut befunden haben. In einem nächsten Schritt sollen auch die Bundesländer ihre Politik überprüfen. Von einem "Gleichwertigkeitscheck" für neue Gesetze, also einer systematischen Folge-Abschätzung war die Rede. Im Bundesinnenministerium soll eine Staatssekretärsrunde für den "Modernisierungsplan" eingerichtet werden.

Infografik Deutschlandatlas Wohnungsleerstand DE

Seehofer steckt viel Energie in dieses Vorhaben. In seinem Heimat-Bundesland Bayern hat die Politik eine solche Richtungsänderung schon vor Jahren begonnen - mit Erfolg. Es könnte das Vermächtnis des jetzt 70-Jährigen werden, dem Thema "Heimat" auch bundesweit wieder Aufmerksamkeit verschafft zu haben. Und es damit nicht den Rechtspopulisten von der AfD überlassen zu haben. Denn die haben sich das Thema auch auf ihre Fahnen geschrieben.

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