"Mitverantwortung für Drogenkrieg"
24. März 2010
Angesichts des eskalierenden Drogenkriegs in Mexiko hat US-Außenministerin Hillary Clinton am Dienstag (23.03.2010) bei ihrem Besuch im Nachbarland gemeinsame Gegenmaßnahmen versprochen. Zu Clintons hochkarätiger Delegation gehörten der US-Verteidigungsminister Robert Gates, Generalstabschef Mike Mullen und Heimatschutz-Ministerin Janet Napolitano. Mit ihren mexikanischen Kollegen berieten sie über eine Ausweitung der sogenannten Mérida-Initiative, einem bereits unter der Regierung George W. Bushs beschlossenen Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Drogenbanden.
Demnach sollen bis 2011 in Mexiko und Zentralamerika über umgerechnet rund eine Milliarde Euro in die Bekämpfung der Drogenkartelle investiert werden. Hauptsächlich dienen soll das Geld der Beschaffung von Hubschraubern und Ausrüstungen für den bewaffneten Kampf gegen die Kartelle. Bislang wurde jedoch erst ein kleiner Teil des Betrages überwiesen.
Besonderes Augenmerk des lange angekündigten Besuchs der US-Chefdiplomatin lag auf der mexikanischen Grenzstadt Ciudad Juárez. Allein dort starben 2009 etwa 2600 Menschen im Drogenkrieg. Dessen Ausmaße wurden der US-Öffentlichkeit spätestens am 13. März wieder ins Gedächtnis gerufen: in Ciudad Juárez wurden eine Mitarbeiterin des US-Konsulats, ihr Ehemann sowie der Mann einer mexikanischen Konsulatsangestellten von mutmaßlichen Bandenmitgliedern erschossen. Daraufhin fahndeten in der vergangenen Woche mehr als 200 US-Polizisten in der texanischen Grenzstadt El Paso nach Mitgliedern der Gang Barrio Azteca, die beiderseits der Grenze aktiv ist. Die Gang wird nach Angaben der Polizei verdächtigt, mit dem Drogenkartell in Juarez zusammenzuarbeiten.
Militärische Option am Ende?
Die mexikanischen Drogenkartelle liefern sich seit Jahren heftige Kämpfe um die lukrativen Schmuggelrouten für Drogen in die USA. Im Krieg der Kartelle untereinander und bei der Offensive des Staates gegen das organisierte Verbrechen starben in den vergangenen drei Jahren mehr als 15.000 Menschen. Mexikos Präsident Calderón hatte mit seinem Amtsantritt im Dezember 2006 angekündigt, des Problems mit militärischen Mitteln Herr werden zu wollen. Angesichts stetig steigender Opferzahlen und zahlreicher Berichte über staatliche Menschenrechtsverletzungen wird die Kritik an Calderóns Politik der harten Hand immer lauter.
Mit der Obama-Administration räumte im vergangenen Jahr erstmals eine US-Regierung eine Mitverantwortung der USA am grassierenden Drogenkrieg ein. Nicht zuletzt die Nachfrage der Konsumenten in Nordamerika und Waffenschmuggel von Nord nach Süd nähre die Gewalt.
Auch Clintons Sprecher Philip Crowley sagte am Rande des Besuchs, die USA würden ihre Mitverantwortung anerkennen. Das wichtigste Ziel sei der Aufbau von Institutionen, die den Rechtsstaat und die Menschenrechte respektieren - eine wenig verhohlene Anspielung des Außenamtssprechers auf die Menschenrechtssituation in Mexiko. Kritiker werfen der Obama-Regierung unterdessen vor, bei der Drogenbekämpfung zu einseitig auf polizeiliche und militärische Maßnahmen zu setzen.
Autor: Sven Töniges (afp, ap, dpa)
Redaktion: Oliver Pieper