Südländer kritisieren EU-Plan für Asylreform

Die südlichen EU-Länder Italien, Spanien, Griechenland und Malta halten die Vorschläge aus Brüssel zur Asylreform für unzureichend. In einem gemeinsamen Brief an EU-Spitzenvertreter und Bundeskanzlerin Angela Merkel prangern sie ein "Ungleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung" im Migrationspakt der Kommission an. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Länder, wo die meisten Migranten zuerst europäischen Boden betreten würden, die gesamte Last zu tragen hätten. Ziel müsse ein europäischen Mechanismus für die dauerhafte Verteilung von Migranten auf alle EU-Mitgliedsstaaten sein, heißt es weiter. 

Merkel und von der Leyen als Adressaten

Der Brief wurde von den Regierungschefs Giuseppe Conte (Italien), Pedro Sanchéz (Spanien), Kyriakos Mitsotakis (Griechenland) und Robert Abela (Malta) verfasst. Neben Merkel als Vertreterin der deutschen EU-Ratspräsidentschaft waren auch Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel Adressaten des Schreibens.

Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise von 2015 sind mehrfach Versuche gescheitert, Europas Asylsystem zu reformieren. Knackpunkt war immer die Verteilung von Flüchtlingen auf die anderen EU-Staaten, um Ankunftsländer wie Italien oder Griechenland an den Außengrenzen zu entlasten. Osteuropäische Staaten weigerten sich kategorisch, Migranten aufzunehmen.

Ungarn und Polen bleiben hart

Die EU-Kommission hatte im September neue Vorschläge unterbreitet. Sie sehen beschleunigte Asylverfahren an den Außengrenzen und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vor. Brüssel verzichtet zugleich erstmals darauf, sich sträubende Länder wie Ungarn und Polen - außer in großen Ausnahmesituationen - zur Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen zu verpflichten. Dennoch lehnen die Regierungen in Budapest und Warschau auch diese Pläne ab.

Die Regierungschefs der Südländer kritisierten den Solidaritätsmechanismus nun ihrerseits als komplex und vage. Aus ihrer Sicht muss das Prinzip einer verpflichtende Verteilung auf andere EU-Staaten "Hauptwerkzeug der Solidarität" zwischen den Mitgliedsstaaten sein. "Die Länder in vorderster Linie können nicht für die gesamte Europäische Union dem Migrationsdruck standhalten", heißt es.

Treffen von Conte und Sanchéz

Das Thema Migration steht auch im Mittelpunkt des ersten spanisch-italienischen Gipfels seit 2014. Nach einem ersten Treffen mit seinem spanischen Amtskollegen Pedro Sánchez sagte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte in Palma de Mallorca, man müsse unter anderem die europäischen Mechanismen für die Rückführung der Migranten "verbessern, und zwar sehr". Es gebe noch viel zu tun.

Mit dem Widerstand aus Südeuropa dürften die Chancen auf eine von Bundesinnenminister Horst Seehofer angestrebte Einigung auf wesentliche Punkte der Reform noch in diesem Jahr weiter gesunken sein. Die EU-Innenminister beraten Mitte Dezember erneut über das Thema.

sti/qu (afp, dpa)