Mitsotakis: ″EU-Außengrenze muss besser geschützt werden″ | Europa | DW | 29.06.2018
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Europa

Mitsotakis: "EU-Außengrenze muss besser geschützt werden"

Im DW-Interview spricht der Chef der griechischen Konservativen über sein Wirtschaftsprogramm, wirft Regierungschef Tsipras Nachgiebigkeit in der Namensfrage vor und plädiert für EU-Lösungen in der Asylfrage.

Griechisch-türkische Grenze (picture-alliance/dpa/N. Arvenitidis)

Mitsotakis: "Wir brauchen europäische Lösungen mit Lastenteilung und Solidarität."

DW: Herr Mitsotakis, am Freitag soll der Bundestag über die Vereinbarung in der Eurogruppe abstimmen, die Griechenlands Schulden erleichtern. Sie haben Bedenken geäußert. Raten Sie dennoch den deutschen Parlamentariern dafür zu stimmen?

Kyriakos Mitsotakis: Gewiss. Jede Regelung der Schulden ist willkommen. Ich komme aber nicht umhin, auf die Tatsache hinzuweisen, dass diese Vereinbarung in Gegensatz zu dem steht, was mit anderen Ländern ausgehandelt wurde, die ebenfalls ein Kreditprogramm hatten. Es sind Maßnahmen, die zu weiteren Kürzungen bei den Renten und einer weiteren Senkung des Steuerfreibetrages führen werden. Diese Maßnahmen wären unnötig gewesen, wenn das Land nicht das Abenteuer der Herren Tsipras (Ministerpräsident) und seines Koalitionspartners Kamenos (Unabhängige Griechen) erlitten hätte. Hinzu kommt eine strenge Beobachtung, die es bei anderen Ländern, die ein Kreditprogramm hatten, nicht gab.

Bei Neuwahlen wären sie laut Umfragen der nächste griechische Ministerpräsident. Wie sieht ihr Wirtschaftsprogramm aus? Haben Sie es diese Woche in Berlin Finanzminister Olaf Scholz und auch deutschen Parlamentariern vorgestellt?

Deutschland - Interview mit griechischem Politiker Kyriakos Mitsotakis in Berlin (Dimitris Papamitsos)

DW-Interview mit dem griechischem Politiker Kyriakos Mitsotakis in Berlin

Von Beginn an haben wir gesagt, dass die primären Überschussziele im Haushalt, die Ministerpräsident Tsipras ausgehandelt hat, außerordentlich hoch sind. Wir erkennen aber an, dass sie vereinbart sind und dass sie nicht einseitig geändert werden können. Andererseits glaube ich, dass diese Ziele zu einem späteren Zeitpunkt, und ich betone - nicht jetzt - eventuell überprüft werden könnten, wenn zuvor die neue griechische Regierung nachgewiesen hat, dass sie sich glaubwürdig, ernsthaft und für wirkliche Reformen engagiert. Es geht darum, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, darum dass die öffentliche Verwaltung kein Hindernis für Unternehmer und Bürger darstellt, darum das Bildungswesen mit dem Arbeitsmarkt zu verlinken, um jungen Menschen Fähigkeiten zu vermitteln, damit sie auf dem sich ständig verändernden Arbeitsmarkt bestehen. Und es geht darum, Steuern zu senken, um Investoren anzuwerben.

"Außerordentlich schwierig den Vertrag zu ändern"

Ein Thema, das zumindest in Europa für Aufmerksamkeit sorgte, war der Vertrag zwischen der griechischen und der Regierung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über die Namensfrage. NATO-Bündnispartner und die EU begrüßten den Vertrag, die deutsche Regierung bezeichnete ihn als " historisch". Sie lehnen ihn ab. Nicht so sehr wegen des Namens der vereinbart wurde, also "Nord-Mazedonien", sondern weil mit dem Vertrag eine "mazedonische Sprache" und eine "mazedonische Nationalität" anerkannt wird...

...im griechischen Text. Im englischen Text wird klar von Ethnicity, also Volkszugehörigkeit, gesprochen.

Wie dem auch sei - was befürchten sie?

Dieser Vertrag ist nicht gut für die nationalen griechischen Interessen. Die griechische Regierung hat Zugeständnisse an das Nachbarland gemacht, die keine der Vorgängerregierungen gemacht hatten: "mazedonische Volkszugehörigkeit" und "mazedonische Sprache". Ich habe den berechtigten Verdacht, dass eventuell eine andere Regierung in Skopje - nicht die heutige, die ein gemäßigteres Profil zeigt - auf einen Diskurs zurückkommt, den wir in unserer Gegend der Welt gut kennen. Dieser Diskurs handelt von einem Groß-Mazedonien, das sich jenseits der heutigen Grenzen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ausdehnt. Für uns ist die Anerkennung einer mazedonischen Sprache und einer mazedonischen Volkszugehörigkeit ein unakzeptables Zugeständnis. Folglich habe ich unmissverständlich klar gesellt, dass wir dem Vertrag nicht zustimmen und ihn im Parlament nicht ratifizieren werden. Allerdings - es handelt sich um einen Vertrag der rechtswirksame Ergebnisse generiert. Wenn er vom griechischen Parlament ratifiziert wird, dann wird es außerordentlich schwierig sein, den Vertrag zu ändern.

Härtere Gangart in der Asylfrage

Seit Wochen wird innerhalb der deutschen Regierung ein heftiger Streit über ein Thema geführt, das auch Griechenland betrifft: die Flüchtlingsfrage. Es geht konkret darum, ob einseitig oder in Übereinkunft mit EU-Partnern Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden, die bereits in einem anderen Mitgliedsland registriert wurden. Nationale Alleingänge oder europäische Lösungen - was bevorzugen sie?

Ohne Frage - europäische Lösungen mit Lastenteilung, mit Solidarität, mit Verständnis für die Probleme, mit denen die Länder an der EU-Außengrenze konfrontiert sind. Ich habe früh von der Notwendigkeit eines europäischen Grenzschutzkorps gesprochen und bestehe darauf. Ich befürworte auch die Notwendigkeit einheitlicher Regelungen bei der Asylvergabe und eine stärkere europäische Beteiligung bei diesem Prozess. Und ich sehe auch die Notwendigkeit einer vernünftigen Verteilung von anerkannten Flüchtlingen auf alle EU-Länder.

Sie verlangen also die Änderung der Dublin-Verordnung?

Wir wissen doch alle, dass es Dublin praktisch nicht mehr gibt. Die Verordnung muss geändert werden. Ich weiß, dass wird ein schwieriges Unterfangen. Die Auseinandersetzung mit der Flüchtlingsfrage wird ein Test für den europäischen Zusammenhalt sein. Nationale Strategien einzelner Mitgliedsländer, die sich nur an die eigene öffentliche Meinung orientieren, sind nicht konform mit dem Geist von europäischer Solidarität.

Haben sie den Eindruck, dass in der EU genügend für den Schutz der Außengrenze im Mittelmeer und besonders in der Ägäis unternommen wird?

Bildergalerie Flüchtlinge im Hafen von Patras (Reuters/A. Konstantinidis)

Mitsotakis: " Die Dublin-Verordnungen gibt es praktisch nicht mehr."

Nicht so viel, wie es erforderlich wäre. Deshalb unterstütze ich den Vorschlag der Kommission, sowohl Personal und Mittel für den Schutz der Außengrenze erheblich zu erhöhen. Es ist geht nicht, über die Sicherheit in der EU zu sprechen, über den freien Verkehr von Menschen und Waren, wenn wir nicht unsere Außengrenzen sichern.

Wie wichtig ist es, dass der informelle Vertrag EU-Türkei über die Flüchtlinge eingehalten wird?

Es ist wichtig, dass er eingehalten wird. An dieser Stelle muss ich aber auf die große Verantwortung hinweisen, die die griechische Regierung für den tragischen Verzug bei den Asylverfahren trägt. Die Verfahren sind außerordentlich zeitraubend und bürokratisch, sie dauern Monate und sie führen am Ende zu keiner Entscheidung darüber, ob jemand Asyl bewilligt bekommt oder ob er in die Türkei zurückkehren muss. Wenn wir an die Regierung kommen und bis dahin keine EU-Vereinbarung über ein einheitliches Asylvergabeverfahren erzielt worden ist, werden wir die nationale Gesetzgebung ändern, um die Verfahren sehr stark zu beschleunigen. Alle, die kein Asyl erhalten, werden dann sofort in die Türkei rücküberstellt - genau so wie es die EU mit Ankara vereinbart hat.

Kyriakos Mitsotakis ist ein griechischer Politiker und Parlamentsabgeordneter. Er ist Vorsitzender der Nea Dimokratia (ND) und Oppositionsführer im griechischen Parlament.

Das Gespräch führte Panagiotis Kouparanis.