Klarheit im Kaukasuskrieg
30. September 2009
Georgien hat den Kaukasuskrieg im August 2008 begonnen - doch Russland hat die georgische Regierung vorher monatelang provoziert. Das steht in einem Untersuchungsbericht über den Beginn des Krieges.
Geteilte Schuld?
Die russische und georgische Regierung beschuldigen sich bislang gegenseitig, den Krieg begonnen zu haben. Die EU wollte Klarheit schaffen und hat im vergangenen Jahr eine Bericht in Auftrag gegeben, der diese Frage klären sollte. Die Schweizer Diplomatin und Kaukasus-Kennerin Heidi Tagliavini hat die unabhängige Untersuchung geleitet und am Mittwoch (30.09.2009) ihre Ergebnisse den Botschaftern der beiden Konfliktparteien, der 27 EU-Staaten und einem Vertreter der Vereinten Nationen vorgelegt.
Am 7. August 2008 waren georgische Streitkräfte in Südossetien einmarschiert. Damals hatte der georgische Präsident Saakaschwili behauptet, er habe auf eine russische Invasion in Südossetien reagiert. Dafür gebe es aber keine Beweise, heißt es in dem Untersuchungsbericht. Dass Georgien die südossetische Stadt Zchinwali beschossen hatte, sei nicht gerechtfertigt gewesen.
Doch auch Russland hat dem Bericht zufolge seinen Teil zur Eskalation des Konfliktes beigetragen. Indem Russland beispielsweise russische Pässe an Separatisten in den Provinzen Südossetien und Abchasien ausgegeben habe, habe es zur Destabilisierung des Landes beigetragen. Außerdem habe es nach dem georgischen Einmarsch unverhältnismäßig hart zurückgeschlagen. Die Zerstörungen durch Russland nach dem Waffenstillstandsabkommen seien "in keiner Hinsicht gerechtfertigt gewesen".
Reaktionen auf den Bericht
Aus beiden beteiligten Ländern kamen bereits Reaktionen auf den Bericht der Untersuchungskommission. Der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow lobte den Bericht als objektiv. "Darin ist die Schlussfolgerung enthalten, dass Georgien mit der Aggression gegen Südossetien begonnen hat", sagte er der Nachrichtenagentur Interfax. Die georgische Botschafterin Salome Samadaschwili sagte hingegen in Brüssel, sie entnehme dem Bericht, "dass Russland unter Verletzung internationalen Rechts in Georgien einmarschiert ist".
Nach fünf Tagen hatte die EU im August 2008 einen Waffenstillstand zwischen Georgien und Russland vermittelt. Während Georgien Südossetien und Abachasien als abtrünnige Provinzen betrachtet, erkennt Russland sie als eigenständige Republiken an. Bislang sind diesem Beispiel nur Venezuela und Nicaragua gefolgt. Der Untersuchungsbericht könnte Auswirkungen haben: sowohl auf die Anerkennung der Provinzen als auch auf den angestrebten Nato-Beitritt Georgiens. (kuk/mag/dpa/AP/AFP)