Ministerpräsident Tobias Hans gibt Vorsitz der CDU im Saarland ab | Aktuell Deutschland | DW | 28.03.2022
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Saarland

Ministerpräsident Tobias Hans gibt Vorsitz der CDU im Saarland ab

Nach der herben Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl zieht der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans Konsequenzen: Er legt den Landesvorsitz der CDU nieder. Die siegreiche SPD will künftig allein regieren.

Deutschland | Tobias Hans | Ministerpräsident Saarland

Der abgewählte saarländische Ministerpräsident Tobias Hans

Der saarländische Regierungschef und CDU-Landesvorsitzende Tobias Hans tritt nicht mehr für das Spitzenamt seiner Partei an der Saar an. Auf einem Parteitag am 28. Mai solle über die personelle Neuaufstellung entschieden werden, sagte der 44-Jährige nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Saarbrücken. Der bisherige Landtagspräsident Stephan Toscani habe in der Sitzung des Gremiums seine Bereitschaft erklärt, für das Amt zu kandidieren, erklärte Hans.

Hans war im März 2018 Ministerpräsident und Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer geworden, die damals in die Bundespolitik gewechselt war. Er führte seitdem eine große Koalition von CDU und SPD an. Im Herbst 2018 übernahm Hans auch den CDU-Vorsitz im Saarland. Eine Entscheidung über einen Rücktritt hatte er bereits am Sonntagabend nach der Landtagswahl in Aussicht gestellt.

Offen ließ Hans am Montagabend, ob er sein Mandat als Landtagsabgeordneter antreten wird. „Wie es weitergeht mit mir persönlich, werde ich noch entscheiden. Da nehme ich mir aber auch ein bisschen Zeit dafür." Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hatte zuvor die Hoffnung geäußert, dass Hans nicht aus der Politik ausscheiden werde.

Absturz um mehr als 12 Prozentpunkte

Hans war erstmals bei einer Landtagswahl als Spitzenkandidat angetreten, konnte mit seiner Partei aber nicht die Position als stärkste Kraft verteidigen. Die CDU kam nach dem vorläufigen endgültigen Endergebnis lediglich auf 28,5 Prozent der Stimmen und verlor im Vergleich zur Landtagswahl 2017 mehr als 12 Prozentpunkte.

Die CDU war seit mehr als 22 Jahren die stärkste Partei im Saar-Landtag gewesen. Nun wird sie von der SPD abgelöst, die überraschend 43,5 Prozent errang. Mit 29 von 51 Sitzen im Landtag holte sie zugleich die absolute Mehrheit. Das Saarland mit knapp einer Million Einwohnern ist das kleinste Flächenland unter den Bundesländern. Der Landtag mit 51 Abgeordneten ist der kleinste in der Bundesrepublik.

Bevor Hans Ministerpräsident wurde, war er von 2009 an Abgeordneter im Landtag, im Jahr 2015 übernahm er bis zu seinem Wechsel in die Staatskanzlei den Vorsitz der CDU-Fraktion. Sein Studium der Informationswissenschaft, Wirtschaftsinformatik und Anglistik hat Hans nicht abgeschlossen. Er begann einst als persönlicher Referent beim damaligen Gesundheitsminister.

SPD setzt auf Alleinregierung

Nach ihrem haushohen Wahlsieg drücken die Sozialdemokraten an der Saar aufs Tempo. Sie wollen künftig allein regieren. Der Weg sei nun klar für die kommenden Tage und Wochen, was die Regierungsbildung angehe, sagte Spitzenkandidatin Anke Rehlinger. Die neue Landesregierung solle zügig auf den Weg gebracht werden. Wichtig sei, dass diese dann schnell in Tritt komme. "Dafür will ich dann auch sorgen - und das in dem Fall als Alleinregierung."

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Rehlinger: "Das Saarland hat Rot gewählt"

Rehlinger zeigte sich von der Deutlichkeit ihres Wahlsieges überrascht. Die Umfragewerte seien in den vergangenen Wochen zwar schon gut und stabil gewesen. "Dass es jetzt am Ende eine absolute Mehrheit wird, das hat auch meine Vorstellungskraft übertroffen - und ich bin schon ein grundoptimistischer Mensch." Sie erklärte weiter, sie erhoffe sich von dem Ergebnis Rückenwind für die SPD bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai.

Neben SPD und CDU gelang nur noch der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) mit 5,7 Prozent der Einzug in den Landtag. FDP und Grüne verpassten knapp den Wiedereinzug in das Parlament. Die Linke sackte auf nur noch 2,6 Prozent ab und fällt damit aus dem Landtag. Das Saarland wurde zuletzt von einer großen Koalition unter Führung der CDU regiert.

kle/bru (dpa, afp, rtr)