Ministerpräsident Tillich räumt Fehler im Fall Al-Bakr ein | Deutsch Aktuell | DW | 14.10.2016
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Nach Suizid des Terrorverdächtigen

Ministerpräsident Tillich räumt Fehler im Fall Al-Bakr ein

Kanzlerin Merkel fordert Aufklärung, die SPD Konsequenzen: Der Fall des Terrorverdächtigen Al-Bakr, der sich in der JVA Leipzig das Leben genommen hat, bewegt die Politik. Sachsens Regierung sprach nun von Fehlern.

Der Umgang mit dem "des Terrorismus bezichtigten Häftlings" sei "nicht in dem Maße erfolgt, wie es notwendig gewesen ist", bekannte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich vor Journalisten in Berlin. Im Bundesrat sagte er dann, "der Suizid hätte in jedem Fall verhindert werden müssen". Er sei offen für eine unabhängige Untersuchungskommission. Eine Ablösung seines Justizministers Sebastian Gemkow lehnt der CDU-Politiker allerdings ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte umfassende Aufklärung in der Sache. In Fällen wie diesem sei etwas "schief gelaufen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Warnzeichen seien nicht frühzeitig erkannt und Fehleinschätzungen vorgenommen worden.

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Spahn: Selbstmörder nicht zum Opfer machen

Bei Dschabar Al-Bakr komme hinzu, dass es nach seinem Tod nicht mehr möglich sei, von ihm Aussagen mehr über Hintermänner, Verbindungen und Radikalisierungswege zu erfahren.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte im Interview mit der Deutschen Welle davor gewarnt, Al-Bakr zum Opfer zu machen. Er erinnerte daran, dass alles als "Erfolgsstory" begonnen habe: "Wir haben einen Anschlag verhindert", hob Spahn hervor. Al-Bakr habe "unschuldige Menschen umbringen wollen".

Forderung nach Untersuchungsausschuss

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, forderte Konsequenzen: Auf Bundesebene müsse geklärt werden, wie mit Terrorverdächtigen umzugehen sei, sagte die SPD-Politikerin der "Funke Mediengruppe". Es müsse klare Vorgaben zwischen Bund und Ländern geben, "damit am Ende nicht einzelnen Bediensteten die Verantwortung zugeschoben wird". Die sächsische Justiz habe völlig versagt, unterstrich Özuguz.

Die Grünen und die Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen sprachen sich für einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung aus. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sprach von einem "Fehler der Behörden" - Staatsversagen erkenne er jedoch nicht. Der eigentliche Skandal sei der "absolute Grenzverlust an den Grenzen", fügte er mit Blick auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hinzu.

Al-Bakr wollte schweigen

Angaben der Bundesanwaltschaft zufolge wollte Al-Bakr nach der ersten polizeilichen Vernehmung und der Befragung durch eine Richterin in Dresden keine weiteren Aussagen machen. Das habe der Verteidiger des 22-Jährigen mitgeteilt. Deswegen seien keine weiteren Befragungen unternommen worden. Der syrische Flüchtling hatte sich Mittwochabend mit einem T-Shirt in seiner Zelle stranguliert. Ihm wird vorgeworfen, einen Sprengstoffanschlag in Berlin geplant zu haben.

Nach Informationen der "Welt am Sonntag" bekamen die deutschen Sicherheitsbehörden in der vergangenen Woche einen entscheidenden Hinweis zu dem geplanten Bombenanschlag von einem US-amerikanischen Geheimdienst, der wohl die Kommunikation des Syrers überwachte.

In einem Interview mit dem "Spiegel" erklärte Al-Bakrs Bruder, die Radikalisierung Dschabars sei erst in Deutschland erfolgt. Ein Berliner Imam habe ihn einer Gehirnwäsche unterzogen und ihn aufgefordert, nach Syrien zu gehen, um dort zu kämpfen.

bor/mak (dpa, epd, afp)

 

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