Ministerpräsident Hun Sen bleibt an der Macht | Aktuell Asien | DW | 08.09.2013
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Aktuell Asien

Ministerpräsident Hun Sen bleibt an der Macht

Die Proteste der Opposition nützten nichts: In Kambodscha erklärte die Wahlkommission Premier Hun Sen zum Sieger der Parlamentswahl. Das Ergebnis ist somit juristisch nicht mehr anfechtbar.

Die Parlamentswahl liegt bereit sechs Wochen zurück. Erst jetzt aber wurde das schon am Wahltag Ende Juli genannte vorläufige Ergebnis endgültig bestätigt. Wie die Wahlkommission bekanntgab, konnte die regierende Volkspartei (CCP) von Ministerpräsident Hun Sen (Artikelbild) dabei 68 Sitze gewinnen, die oppositionelle Partei für Nationale Rettung (CNRP) erhielt 55 Mandate.

"...nicht der Wille der Bevölkerung"

Obwohl die gesetzlichen Möglichkeiten, die Wahl anzufechten, mit der offiziellen Bekanntgabe des Ergebnisses ausgeschöpft sind, will die Opposition das Ergebnis weiterhin nicht akzeptieren. Die offiziellen Zahlen "spiegeln den Willen der Bevölkerung nicht wirklich wider. Sie sind das Resultat von Fälschung", sagte Oppositionsführer Sam Rainsy der Nachrichtenagentur AFP.

Rückkehr des Oppositionspolitikers Sam Rainsy nach Kambodscha. Foto: DW

Für viele Kambodschaner ist Oppositionsführer Rainsy ein Hoffnungsträger

Er kündigte an, auf verschiedenen Wegen weiter gegen das Ergebnis zu protestieren. Erst am Samstag waren in der Hauptstadt Phnom Penh 20.000 Menschen gegen den umstrittenen Wahlsieg der CCP auf die Straße gegangen - es war eine der größten Kundgebungen gegen die Regierung in den zurückliegenden Jahren.

Seit fast drei Jahrzehnten an der Macht

Hun Sen ist in Kambodscha bereits seit 28 Jahren an der Macht. Der autokratische Premier hatte schon vor der Wahl angekündigt, er wolle das Land noch mindestens weitere zehn Jahre regieren. Trotz seines offiziellen Sieges ist das Ergebnis ein Achtungserfolg für Oppositionschef Rainsy, der erst eine Woche vor der Abstimmung aus dem französischen Exil zurückkehren durfte und nicht mehr selbst zugelassen wurde. Seine CNRP wurde nach Angaben der Wahlkommission von 2,9 Millionen Menschen gewählt, die CCP von 3,2 Millionen. Die regierende CCP büßte damit gegenüber der Wahl vor fünf Jahren 22 Sitze ein, es war ihr schlechtestes Ergebnis seit 15 Jahren.

Kambodschas Wirtschaft hat in den vergangenen Jahren zweistellige Zuwachsraten verzeichnen können, vor allem durch die expandierende Textilindustrie und den Tourismus. Das Land gehört aber immer noch zu den ärmsten Staaten der Welt.

haz/gmf (afp, dpa, epd)

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