Minister Niebel prescht vor
14. Juli 2010
So deutliche Töne hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel gegenüber den Entwicklungsländern bisher noch nicht gewählt. "Die Eliten in manchen Staaten sind nicht bereit, etwas für die Entwicklung des eigenen Landes zu tun", sagte der Minister dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Da könne er "mit noch so viel Entwicklungszusammenarbeit nichts Positives bewirken."
Niebel machte zugleich klar, dass Deutschland auch Gegenleistungen für Entwicklungshilfe erwartet. Als Beispiel nannte der FDP-Politiker Uganda: "Dort wurde ein Gesetz ins Parlament eingebracht, das Homosexualität mit der Todesstrafe ahnden sollte. Wir haben daraufhin einen intensiven Dialog mit der Regierung begonnen. Das Gesetz kommt nicht."
Junktim mit Menschenrechten
Deutsche Hilfszahlungen seien zudem jetzt immer auf sechs Monate begrenzt und an die Bedingung geknüpft, dass die Achtung von Menschenrechten Fortschritte mache, fügte der Minister hinzu. Dies sei in Uganda übrigens der Fall: "Im Kampf gegen die Genitalverstümmlung von Frauen zum Beispiel hat es große Fortschritte gegeben."
Der FDP-Politiker ging zudem auf Distanz zu seiner Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). "Im Stil und inhaltlichen Schwerpunkten gibt es Unterschiede", sagte Niebel. In diesem Zusammenhang verwies der Minister auf die Zusammenlegung der drei großen deutschen Entwicklungsorganisationen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, Deutscher Entwicklungsdienst und InWEnt: "Das hat meine Amtsvorgängerin auch gewollt, sie ist aber gescheitert."
Dagegen seien nun die Mitarbeiter der Organisationen von Anfang an eng eingebunden worden und hätten eigene Vorschläge in den Fusionsprozess eingebracht. Niebel: "Das ist etwas anderes, als wenn einige Wenige hinter verschlossenen Türen etwas beschließen."
Niebel verschiebt Förderakzente in Ägypten
Bei einem Besuch des Assuan-Staudamms in Oberägypten kündigte Niebel am Dienstag (13.07.2010) an, dass sich Deutschland bei seinen Entwicklungshilfe-Projekten in Ägypten künftig auf die Bereiche erneuerbare Energien und Wasser konzentrieren werde. Ägypten ist mit rund 100 Millionen Euro pro Jahr das arabische Land, das am meisten von deutscher Hilfe profitiert. "Investitionen in erneuerbare Energien sind auch ein Beitrag zur Armutsbekämpfung", betonte Niebel.
Die Entwicklungsbank KfW hatte die Modernisierung der Generatoren des Wasserkraftwerkes am Nil-Staudamm in Assuan finanziert, die 2005 begonnen hatte und im Oktober abgeschlossen sein soll. Ein KfW- Anschlussprojekt, das die Effizienz des Kraftwerkes noch steigern soll, ist derzeit im Planungsstadium. Der Assuan-Damm war in den Jahren 1967 bis 1970 mit Hilfe sowjetischer Ingenieure gebaut worden.
Bisher Vorrang für Windkraft
Ägypten legt den Schwerpunkt bei den erneuerbaren Energien bislang auf die Windkraft. Auf dem Besuchsprogramm Niebels steht auch ein großer Windpark in Zafarana am nördlichen Ufer des Roten Meeres. Allerdings gibt es auch Überlegungen, das nordafrikanische Land in die Solarenergie-Initiative Desertec miteinzubeziehen.
Im Vorfeld der fünftägigen Ägyptenreise Niebels hatte sein Ministerium in Berlin erklärt, der Besuch unterstreiche die zentrale Rolle Ägyptens als eines der wichtigsten Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Ägypten habe zudem eine herausgehobene Stellung für den Nahost-Friedensprozess.
Autor: Reinhard Kleber (kna, epd, dpa, afp)
Redaktion: Martin Schrader