EU-Milliarden für Syriens Nachbarländer
17. August 2015
Angesichts des anhaltenden Bürgerkriegs in Syrien und der steigenden Flüchtlingszahlen in der Europäischen Union hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ein EU-Notprogramm für Syriens Nachbarstaaten gefordert, um Flüchtlinge besser vor Ort betreuen zu können. Die Europäische Union müsse ihre Anstrengungen weiter verstärken, "den Menschen dort zu helfen, wohin sie in ihrer größten Not zuerst geflohen sind - in die Nachbarstaaten Syriens", sagte Müller der Tageszeitung "Die Welt". Deshalb müsse es ein Notprogramm der EU mit einem Umfang von zehn Milliarden Euro geben.
"Wenn wir die Probleme nicht vor Ort lösen, kommen die Probleme zu uns", warnte der CSU-Politiker. Die EU brauche eine "entwicklungspolitische Großoffensive" für die größte Flüchtlingskrise nach dem Zweiten Weltkrieg.
Mehr als vier Millionen Flüchtlinge
Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind vor dem Bürgerkrieg in Syrien bereits mehr als vier Millionen Menschen in andere Länder geflohen. Rund 1,8 Millionen von ihnen wurden in der Türkei registriert, etwa 1,2 Millionen im Libanon und rund 630.000 in Jordanien. Die Zahl der innerhalb Syriens geflüchteten Menschen wird
auf 7,6 Millionen geschätzt.
Die EU-Kommission teilte mit, Müllers Vorschlag sei bereits vor einigen Wochen bei einem Treffen der für Entwicklungsminister in Brüssel diskutiert worden. Ein Sprecher sagte, der Plan werfe einige technische und rechtliche Fragen auf und Details lägen bislang nicht vor.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten hätten bereits rund 3,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um den Opfern des Bürgerkriegs in Syrien zu helfen, so der Kommissionssprecher weiter. Das Geld werde sowohl in Syrien selbst als auch in den Flüchtlingsaufnahmeländern Libanon, Jordanien, Irak, Türkei und Ägypten eingesetzt.
Kritik von den Grünen
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Roth nannte Müllers Forderung "wohlfeil und ermüdend". Alle paar Monate gehe Müller "mit einer neuen Milliardenforderung in Richtung EU an die Öffentlichkeit", erklärte Roth in Berlin. Die Forderung solle "offensichtlich nur von den nicht eingelösten Versprechen und der Verantwortung Deutschlands ablenken
wl/sti/qu (afp, dpa, rtr)