Milliardenschwerer Verkehrsplan für Deutschland
2. Dezember 2016
Der Bundestag beschloss den "Bundesverkehrswegeplan", der bis 2030 Investitionen von rund 270 Milliarden Euro vorsieht. Insgesamt 1000 vordringliche Projekte sollen zukünftig finanziert werden. Ein Schwerpunkt soll auf wichtigen Hauptachsen und Knotenpunkten sowie auf der Beseitigung von Engpässen liegen. Knapp die Hälfte der Mittel entfällt auf Straßenprojekte, gut 40 Prozent auf die Schiene. Der Rest wird für Kanäle und andere Wasserstraßen verplant. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete den Bundesverkehrswegeplan in der Bundestagsdebatte als "das größte Investitionsprogramm in der Infrastruktur, das es je gegeben hat".
Die Linken und Grünen sind skeptisch
Die Linken-Politikerin Sabine Leidig kritisierte, das Projekt "zielt auf noch mehr Verkehr und lässt umweltverträgliche Alternativen auf der Strecke". Nötig sei stattdessen eine "sozial-ökologische Verkehrswende", unter anderem mit mehr öffentlichem Nahverkehr, einem Ausbau des Bahnverkehrs und sicheren Fahrradwegen. Ähnlich sehen das die Grünen: Mit dem Plan werde die gescheiterte Verkehrspolitik der vergangenen Jahre fortgeschrieben. Weder der Klimaschutz noch andere Umweltziele würden beachtet, sagte Verkehrsexperte Stephan Kühn. Allein für die neuen Straßen wolle Dobrindt eine Fläche versiegeln, die drei Viertel des Stadtgebiets von München umfasse.
Neuer Verkehrsplan "realistischer"
Der letzte Bundesverkehrswegeplan stammt aus dem Jahr 2003. Die Regierung hat sich vorgenommen, diesmal nur Projekte aufzulisten, die eine realistische Chance auf Umsetzung haben. In der Vergangenheit wurde aus Geldmangel oder wegen mangelnder Planungskapazitäten der Länder ein erheblicher Teil der Vorhaben nie realisiert. Besonders in Nordrhein-Westfalen sind etliche Brücken und Straßen sanierbedürftig. Traurige Berühmtheit erlangte die Leverkusener Rheinbrücke. Sie ist so dramatisch baufällig, dass Lastwagen mit Schranken von der Brücke ferngehalten werden müssen.