Michail Saakaschwili wieder festgenommen | Aktuell Europa | DW | 09.12.2017
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Ukraine

Michail Saakaschwili wieder festgenommen

Der georgische Ex-Präsident wollte mit den Behörden der Ukraine Katz und Maus spielen - doch vergebens. Einst enger Weggefährte des Präsidenten Petro Poroschenko, ist der 49-Jährige heute einer seiner erbitterten Feinde.

Ukraine Politiker Micheil Saakaschwili (Getty Images/AFP/S. Chuzakov)

Am Mittwoch hatte Michail Saakaschwili in Kiew noch zu seinen Anhängern gesprochen ...

Ukrainische Sicherheitskräfte haben den früheren georgischen Präsidenten erneut in Gewahrsam genommen. Auf seiner offiziellen Facebook-Seite hieß es: "Dringend. Sie haben Michail Saakaschwili festgesetzt". Seine Anhänger wurden in der Mitteilung aufgerufen, vor der Haftanstalt zu protestieren, in die er gebracht wurde. Inzwischen trat der Politiker in einen Hungerstreik.

Erst am Dienstag war er in Kiew von Anhängern aus dem Polizeigewahrsam befreit worden. Maskierte Polizisten hatten den Politiker zuvor aus einer Wohnung in der ukrainischen Hauptstadt gezerrt und festgenommen.

Fahrtweg blockiert, Fenster zertrümmert

Anhänger Saakaschwilis blockierten jedoch die Abfahrt des Polizeiautos, schlugen die Fenster des Wagens ein und holten den Gefangenen heraus. Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen seinen Gefolgsleuten und der ukrainischen Polizei wurden am Mittwoch mehrere Menschen verletzt.

Ukraine Politiker Micheil Saakaschwili Unterstützer (Reuters/D. Mdzinarishvili)

... die für ihn jubelnd auf die Straße gingen ...

Saakaschwili fordert friedliche Demonstrationen, um den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko aus dem Amt zu vertreiben. Für Sonntag hatte er zum nächsten Protestmarsch aufgerufen, der vom Schewtschenko-Park auf den Maidan führen soll. Trotz eines verstrichenen Ultimatums der Behörden, sich zu stellen, stellte er seine Teilnahme in Aussicht.

"Von Janukowitschs Entourage bezahlt"

Die Staatsanwaltschaft verdächtigt Saakaschwili, Geld von einer Bande angenommen zu haben, die Verbindungen zum gestürzten früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch unterhalte und die Regierung in Kiew stürzen wolle. Er selbst sieht die Ermittlungen als politisch motiviert an. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.

Ukraine Politiker Micheil Saakaschwili Unterstützer (Reuters/D. Mdzinarishvili)

... und die georgische (rechts) und die ukrainische Flagge schwenkten - beide Staaten haben Saakaschwili ausgebürgert

Der jetzige Staatschef Poroschenko hatte Saakaschwili 2015 - nach dessen Zeit als georgischer Präsident - in die Ukraine eingeladen. Dort wurde er eingebürgert und zum Gouverneur der wichtigen Schwarzmeerregion Odessa ernannt.

Es kam jedoch zum Zerwürfnis zwischen beiden Politikern: Ende 2016 beschuldigte Saakaschwili seinen einstigen Weggefährten Poroschenko, die Korruption nicht genügend zu bekämpfen. Er trat als Gouverneur zurück und verlor in der Folge seine ukrainische Staatsbürgerschaft. Poroschenko erwiderte auf Vorwürfe, dieser wolle lediglich von seiner eigenen miserablen Bilanz als Gouverneur ablenken.

Ukraine Kiew Polizeibeamte blockieren Anhänger von Mikheil Saakaschwili nach seiner Inhaftierung (Reuters/V. Ogirenko)

Nach seiner erneuten Festnahme riegeln Sicherheitskräfte den Zugang zum Arrest-Ort ab

Saakaschwilis Heimatland Georgien hatte ihm bereits zuvor den Pass entzogen, so dass er nun staatenlos ist. Auch in Georgien liegt ein Haftbefehl gegen ihn vor - wegen Amtsmissbrauchs und Korruption.

jj/haz (dpa, afp, rtr)

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