Merkel will neues Kenia-Kapitel aufschlagen | Afrika | DW | 12.07.2011
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Afrika

Merkel will neues Kenia-Kapitel aufschlagen

Auf ihrer Afrikareise setzt die Bundeskanzlerin auf eine neue Art von Beziehungen mit Kenia: Weg von klassischer Entwicklungshilfe, hin zum wirtschaftlichen Partner. Doch Korruption und Rechtsunsicherheit stören dabei.

Angela Merkel schreitet die militärischen Ehren ohne den Praesidenten ab (Foto: dapd)

Der Präsident kam zu spät

Landkarte Kenias mit Hauptstadt Nairobi (Grafik: DW)

Hunger, Korruption und Rechtsunsicherheit, diese Fakten bestimmen aktuell das kenianische Leben. Bessere Wirtschaftsbeziehungen, Anti-Korruptionsgesetz, effektivere Agrarwirtschaft mit moderner Technik sowie mehr Hilfsgelder für Flüchtlinge, so könnte die Zukunft in Kenia aussehen. Zumindest hat dies Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrer Reise nach Kenia am Dienstag (12.07.2011) in Aussicht gestellt.

"Ich hoffe, dass dieser Besuch die Möglichkeit ergibt, ein neues Kapitel in den Beziehungen aufzuschlagen", erklärte Merkel nach einem Treffen mit Kenias Präsident Mwai Kibaki und Regierungschef Raila Odinga.

Militärische Ehren mit Verspätung

Kenias Präsident Mwai Kibaki und Angela Merkel (v.l.) (Foto: dapd)

Merkel stellte Forderungen

Mit militärischen Ehren wurde die deutsche Kanzlerin und ihre Begleitdelegation in Nairobi am Dienstag begrüßt. Doch zunächst mussten die Kanzlerin und ihre Wirtschaftsdelegation sowie Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner warten und länger als gedacht der Militärkapelle lauschen. Diese spielte am Amtssitz des Präsidenten den Schlager "Nimm mich mit, Kapitän, auf die Reise", der 80-jährige Gastgeber kam mit einer Viertelstunde Verspätung. Aus Delegationskreisen hieß es dazu weiter, der Präsident sei noch nicht ganz fertig gewesen.

Im Anschluss an den Empfang standen vor allem die Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt der Gespräche. Vor allem deutsche Investoren forderte Regierungschef Odinga auf, in konkrete Projekte für wirtschaftliche Beziehungen zu investieren. So könnten sich deutsche Firmen an dem geplanten Ausbau des Hafens in Lamu und dem Bau einer Autobahn und Pipeline nach Äthiopien beteiligen.

China ist schon da

Ilse Aigner (stehend), Angela Merkel und Raila Odinga (v.l.) bei der Pressekonferenz (Foto: picture-alliance/dpa)

Ihre Gesprächsergebnisse präsentierten Aigner (li.), Merkel und Odinga

Dabei wären die Deutschen nicht die ersten Investoren. Schon seit einiger Zeit investiert China große Summen in das afrikanische Land am Horn von Afrika. "Die Chinesen investieren in dem Bereich, aus dem sich Europa zurückgezogen hat", erklärte Odinga. Peking fördere den Ausbau von Straßen, Schienennetz und Flughäfen.

Doch trotz der großen Konkurrenz aus Asien, sei auch für die Deutschen ein "investitionsförderliches Klima" vorhanden. Bundeskanzlerin Merkel machte deutlich, dass Deutschland auf ein größeres Interesse Kenias an hohen technischen, aber auch ökologischen und sozialen Standards hoffe. Außerdem sei die Transparenz für die Weiterentwicklung des Landes unbedingt notwendig. Ein Schritt könnte das Anti-Korruptionsgesetz sein, das nach Angaben Merkels aktuell erarbeitet wird.

Viel zu große Ernteverluste

Somalische Flüchtlinge im Camp Dagahaley im kenianischen Dadaab erhalten Lebensmitteln und Gegenständen des täglichen Bedarfs (Foto: picture-alliance/dpa)

Große Hungersnot im Flüchtlingslager

Aus Sicht von Agrarministerin Aigner müsse vor allem die Landwirtschaft und die Nutzung der Ackerflächen verbessert werden. In vielen Ländern auf dem afrikanischen Kontinent lägen riesige landwirtschaftliche Flächen brach. Andererseits gebe es dramatische Ernteverluste, weil es oftmals keine Kühlung und keinen Transport für die Nahrungsmittel gebe. Kenia habe gute Ernten gehabt, aber nichts zurückgelegt - "nicht einmal Saatgut", erklärte Aigner. "Und nur 30 bis 50 Prozent der Ernte kommt überhaupt bei den Konsumenten an", betonte sie. Hier könne Deutschland bessere Technik und wichtiges Wissen liefern.

Zudem forderte die CSU-Politikerin, dass der Bevölkerung Zugang zu Land garantiert würde. In den vergangenen Jahren versuchten ausländische Regierungen und Firmen gerade aus Asien, sich große Agrarflächen in Afrika für Lebensmittelexporte zu sichern. Betroffen davon waren Länder wie Madagaskar und Kenia.

Wirtschaftswachstum und Dürre

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht neben Premierminister Raila Odinga (Mitte), im Vordergrund übergibt Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Jochen Homann an seinen kenianischen Amtskollegen eine Wirtschaftsvereinbarung (Foto: dapd)

Die Wirtschaftsbeziehungen sollen verbessert werden

In Nairobi wurde am Dienstag die Eröffnung eines ständigen Delegationsbüros der deutschen Wirtschaft vereinbart. Die Handelsbeziehungen beider Staaten sind bisher sehr gering. Die Importe aus dem ostafrikanischen Land stiegen zwar in den ersten vier Monaten dieses Jahres um 37,5 Prozent auf 42 Millionen Euro. Aber die deutschen Exporte nach Kenia nahmen nur leicht um 0,2 Prozent auf 87 Millionen Euro zu, obwohl das Land derzeit ein Wirtschaftswachstum von rund 5,7 Prozent aufweist.

Die Bundesregierung sagte Kenia aber auch humanitäre Hilfe zu. So erhält die Regierung Kenias eine Million Euro für das Flüchtlingslager Dadaab. Der Chef des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR), Antonio Guterres, hatte am Montag die Internationale Gemeinschaft zu Spenden für das Flüchtlingscamp an der Grenze zu Somalia aufgerufen und von der schlimmste "humanitäre" Katastrophe der Welt gesprochen.

Eine Staubwolke zieht über Menschen im Flüchtlingslager bei Dadaab (Foto: dapd)

Staub statt Regen herrscht in Dadaab

Denn zur Zeit herrscht die schwerste Dürre der vergangenen 60 Jahre. Und vor allem das überfüllte Dadaab ist betroffen. Dadaab war einst für 90.000 Menschen gebaut worden. Inzwischen leben dort rund 380.000 Flüchtlinge. Die meisten kommen aus Somalia. Jede Woche strömen weitere 10.000 Menschen dorthin.

Auf ihrer Afrikareise wird die Bundeskanzlerin von Kenia nach Angola und am Donnerstag nach Nigeria weiterreisen. Beide Länder gelten aufgrund ihrer Ölvorkommen als reich. Und daher sollen auch hier die Wirtschaftsbeziehungen vorangebracht werden. Zudem soll auch hier der Regierung Hilfe beim Aufbau stabiler Strukturen angeboten werden. Weiteres Thema wird auch die Korruption sein.

Autorin: Marion Linnenbrink (dapd, dpa, afp, rtr)
Redaktion: Sabine Faber

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