Merkel will Daten besteuern | Aktuell Deutschland | DW | 28.05.2018
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"Global Solutions Summit 2018"

Merkel will Daten besteuern

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf einem Politikforum eine radikale Reform des Steuersystems gefordert. Damit könnte die Bedeutung von Daten besser bewerten werden. Immerhin seien Daten der Rohstoff der Zukunft.

"Die Bepreisung von Daten, besonders die der Konsumenten, ist aus meiner Sicht das zentrale Gerechtigkeitsproblem der Zukunft", sagte Merkel auf der Veranstaltung "Global Solutions" in Berlin, einem internationalen Politikforum. Ansonsten werde man eine sehr ungerechte Welt erleben, in der die Menschen Daten kostenlos lieferten und andere damit Geld verdienten. Daten seien der Rohstoff der Zukunft. "Da liegt die Gefahr einer großen Ungerechtigkeit auf der Welt", sagte sie mit Hinweis darauf, dass reale Dinge auch bepreist und besteuert würden. "Das müssen wir in unser Steuersystem einarbeiten", forderte Merkel.

Das gegenwärtige Problem im Umgang mit Daten zeige sich etwa an der Diskussion in der Europäischen Union, wie man eigentlich große amerikanische IT-Konzerne wie Facebook oder Google besteuern solle. Es sei die Frage, ob sich dafür die Körperschaftssteuer oder die Orientierung am Umsatz eigneten. Merkel fordert Vorschläge von Wissenschaftlern für ein Steuersystem im Digitalzeitalter ein. "Das halte ich für eines der wichtigsten Dinge", sagte sie zur nötigen Reform der Besteuerung.

Globalisierung nicht egoistischen Akteuren überlassen

Zudem warb die Bundeskanzlerin für die internationale Zusammenarbeit in Politik und Wirtschaft. Es gebe nichts Besseres als den Multilateralismus, um die Gestaltung der Globalisierung nicht Akteuren zu überlassen, "die ausschließlich ihre eigenen Interessen und nicht das Gemeinwohl im Blick haben", sagte sie. Die Kanzlerin betonte zudem die Bedeutung gemeinsamer internationaler Organisationen wie der EU, der Afrikanischen Union sowie von NATO und Vereinten Nationen.

Merkel betonte die Wichtigkeit offener Märkte und eines "multilateralen, regelgebundenen Handelssystems". Im Zentrum müsse dabei eine starke Welthandelsorganisation (WTO) stehen. "Das multilaterale Regelwerk schafft Rechtssicherheit und damit auch Planbarkeit für Unternehmen", hob die Kanzlerin hervor.

Die EU beobachtet mit Sorge die protektionistische Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump. Derzeit bemühen sich die Europäer, von Trump angedrohte Strafzölle auf Stahl und Aluminium abzuwehren. Merkel bekräftigte, dass die EU zu Gegenmaßnahmen bereit sei, wenn die Zölle kommen. 

jmw/uh (dpa, afp)

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