Merkel sondiert mit SPD und Grünen | Aktuell Deutschland | DW | 30.09.2013
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Aktuell Deutschland

Merkel sondiert mit SPD und Grünen

CDU und CSU wollen noch in dieser Woche mit der SPD ein erstes Sondierungsgespräch führen. Ein Knackpunkt ist das Thema Steuererhöhungen. Bundeskanzlerin Merkel will außerdem die Grünen zu Gesprächen einladen.

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Merkel sondiert mit SPD und Grünen

Am Freitag um 13 Uhr setzen sich die Delegationen von CDU/CSU und SPD erstmals zusammen. In der Parlamentarischen Gesellschaft neben dem Reichstagsgebäude wollen sie mehrere Stunden lang sondieren, ob es eine Basis für Koalitionsverhandlungen gibt.

"Zunächst gilt es auszuloten, wie ernst es der SPD mit dem Verhandlungswillen ist", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach der Präsidiumssitzung seiner Partei. Dass es tatsächlich zu Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD kommen wird, hält Gröhe noch nicht für ausgemacht. Denn es gebe in der SPD "bis heute manch lauten und manch unangemessenen Ton gegen jede Große Koalition".

Was die inhaltlichen Forderungen der CDU angehe, so sei das Wahlprogramm seiner Partei die Richtschnur. Nur einen Punkt stellte er klar: Es sei "die einhellige Überzeugung aller" im CDU-Präsidium gewesen, dass Steuererhöhungen ausgeschlossen seien. In den letzten Tagen hatte es eine Debatte darüber gegeben, ob CDU und CSU in einer großen Koalition zu Steuererhöhungen bereit sein könnten.

Positionen abstecken

Die SPD betonte ebenfalls, dass sie sich in den Gesprächen an ihrem Wahlprogramm orientieren werde. Diese sieht einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro und einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent vor. "Ich sehe keinen Bedarf, unsere Position zu verändern", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. "Wir klopfen ab, wo es Schnittmengen gibt und wo nicht", gab sich Nahles ebenso reserviert wie ihr CDU-Kollege Gröhe.

SPD-Chef Sigmar Gabriel am Rednerpult beim Parteikonvent (foto: REUTERS)

SPD-Chef Gabriel auf dem Weg in die Große Koalition? - "Für Deutschland", für die SPD oder für sich selbst?

Falls die Gespräche nicht erfolgreich verliefen, habe die SPD "überhaupt keine Angst vor Neuwahlen", sagte Nahles. Sollten es Koalitionsverhandlungen geben, dann wird bei der SPD nicht die Parteispitze darüber entscheiden, sondern der Parteikonvent mit 200 Delegierten. Kommt ein Koalitionsvertrag zustande, will die SPD ihre rund 470.000 Mitglieder darüber abstimmen lassen. Das sei ein "kluges Verfahren", das eine breite Legitimation ermögliche, erklärte die SPD-Generalsekretärin.

14 gegen 6

Die SPD geht mit einer sechsköpfigen Delegation in die Sondierungsgespräche: Parteichef Sigmar Gabriel, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Generalsekretärin Nahles sitzen am Tisch. Mit von der Partei sollen auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz sein.

CDU und CSU entsenden jeweils sieben ihrer Spitzenpolitiker in die Gespräche. Bei der CDU sind das Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Unionsfraktionschef Volker Kauder, Generalsekretär Gröhe, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und die Ministerpräsidenten von Hessen und Sachsen, Volker Bouffier und Stanislaw Tillich. Für die CSU sind Parteichef Horst Seehofer, Generalsekretär Alexander Dobrindt und fünf weitere Politiker dabei.

Auch mit den Grünen

Das Verhandlungsteam der Grünen: Die Parteichefs Roth und Özdemir sowie die Spitzenkandidaten Göring-Eckardt und Trittin (v.l.), Foto: AP

Das Verhandlungsteam der Grünen: Die Parteichefs Roth und Özdemir sowie die Spitzenkandidaten Göring-Eckardt und Trittin (v.l.)

Am Abend meldeten die Grünen in Berlin, auch sie seien von Merkel zu Sondierungsgesprächen eingeladen worden. Angestrebter Termin sei Ende kommender Woche. Die Grünen hatten sich grundsätzlich zu Gesprächen über eine schwarz-grüne Koalition bereiterklärt, aber mit starken Einschränkungen. Parallelverhandlungen kämen nicht infrage, stellte Parteichef Cem Özdemir klar. Die CDU könne nicht mal mit der SPD, mal mit den Grünen reden, "um die Preise zu drücken".

Die Mehrheit der Grünen steht einer Zusammenarbeit mit CDU und CSU skeptisch gegenüber, da es inhaltlich zu große Differenzen gebe.

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