Merkel schließt größere Nachbesserungen aus

Wenn nicht jetzt, dann spätestens zur Halbzeit eines Regierungsbündnisses mit der CDU/CSU werde es auch Nachbesserungen zu den bisherigen Absprachen aus den Sondierungsgesprächen geben. Der Vorsitzende der SPD, Martin Schulz, sucht immer neue Varianten, um den kommenden Parteitag davon zu überzeugen, offizielle Verhandlungen mit der Union über eine Neuauflage der ungeliebten großen Koalition (kurz: GroKo) aufzunehmen. In einem Interview verwies Schulz auf die Vereinbarung aus dem Sonderierungspapier, einen Koalitionsvertrag nach zwei Jahren einer Bestandsaufnahme zu unterziehen. Kritiker aus seiner Partei verlangen aber Nachbesserungen sofort und die Aufnahme zentraler Forderungen der Sozialdemokraten in das Regierungsprogramm.         

Eckpunkte nicht neu verhandelbar

Dem erteilte nun auch die Bundeskanzlerin eine deutliche Absage. Nach anderen führenden Vertretern des Unionslagers schloss auch Angela Merkel weitgehende Änderungen an den Sondierungsergebnissen mit der SPD aus. "Die Eckpunkte dieses Papiers können nicht neu verhandelt werden", sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin. Es sei lediglich noch möglich, einige Punkte "auszubuchstabieren".

Merkel betonte, die Union habe in den Sondierungen über eine große Koalition bereits "herbe Konzessionen gemacht". Nun sei eine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen gefunden. Sie hoffe, dass die SPD auf ihrem Parteitag "eine verantwortliche Entscheidung trifft".

Tag der Entscheidung

Mehr als 600 SPD-Delegierte stimmen am Sonntag in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ab. Das letzte Wort würden dann nach Abschluss der Verhandlungen die SPD-Mitglieder haben. 

Ein Teil der Ablehnungsfront will prinzipiell nicht mehr in ein Regierungsbündnis unter Merkel ("NoGroKo"), dazu gehört vor allem die Jugendorganisation Jusos. Andere Kritiker der Sondierungsgespräche halten die von Union und SPD ausgehandelten Ergebnisse für unzureichend. Sie verlangen Nachbesserungen, zum Beispiel die Durchsetzung einer Bürgerversicherung oder eine Reichensteuer.

Parteiführer Schulz tingelte am Mittwoch weiter durch die Landesverbände. Unterstützung bekam er von einem Dutzend SPD-Oberbürgermeistern aus acht Bundesländern. "Die mit einer Regierungsbeteiligung verbundene Möglichkeit sozialdemokratische Politik für die Menschen zu gestalten, darf nicht ausgeschlagen werden", heißt es in der Erklärung der Oberbürgermeister von Düsseldorf, Bielefeld, Gelsenkirchen, München, Hannover, Mainz, Saarbrücken, Karlsruhe, Nürnberg, Mannheim, Kiel und Leipzig.

Parlament arbeitet weiter

Nach einer fast viermonatigen Übergangsphase verfügt der Deutsche Bundestag derweil wieder über Fachausschüsse. Das Parlament beschloss einstimmig die Einsetzung von 23 ständigen Ausschüssen wie dem Haushaltsausschuss, dem Innenausschuss und dem Petitionsausschuss. Über die jeweiligen Vorsitzenden soll aber erst in der nächsten Sitzungswoche Ende Januar entschieden werden.

In den vergangenen Monaten hatte es lediglich einen sogenannten Hauptausschuss gegeben, in dem alle anstehende Entscheidungen vorbereitet wurden. 

SC/sti (afp, rtr, dpa)