Merkel sagt Treffen mit Israel ab | Aktuell Deutschland | DW | 13.02.2017
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Konsultationen erst wieder 2018

Merkel sagt Treffen mit Israel ab

Die Bundesregierung hat die für Mai anstehenden Konsultationen mit Israel verschoben - wegen Terminschwierigkeiten. Die israelische Zeitung "Haaretz" vermutet einen anderen Grund.

Bundeskanzlerin Merkel mit Israels Premier Netanjahu bei Regierungskonsultationen Anfang 2016 in Berlin (picture-alliance/dpa/M. Sohn)

Bundeskanzlerin Merkel mit Israels Premier Netanjahu bei Regierungskonsultationen 2016 in Berlin

Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Mai mit mehreren Ministern zu Konsultationen mit der israelischen Regierung nach Jerusalem reisen. Jetzt wurde das Treffen auf 2018 verschoben.

Berlin verweist auf G20-Präsidentschaft

Beide Regierungen seien übereingekommen, dass die nächste Runde der deutsch-israelischen Konsultationen erst im Jahr 2018 stattfinden solle, teilte ein Sprecher in Berlin mit. Grund sei "die Vielzahl internationaler Termine im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft", hieß es weiter. Die deutsche und die israelische Regierung treffen sich seit 2008 fast jedes Jahr zum Austausch. Zuletzt waren sie im Dezember 2016 zusammengekommen.

Israelischer Siedlungsbau in Ma'ale Adumim im Westjordanland (picture alliance / newscom)

Israelischer Siedlungsbau in Ma'ale Adumim im Westjordanland

Streit wegen Siedlungen

Die israelische Tageszeitung "Haaretz" hatte zuvor unter Berufung auf ungenannte Quellen berichtet, das Treffen sei von deutscher Seite wegen des umstrittenen israelischen Siedlergesetzes abgesagt worden. Offiziell habe Merkels Büro die Absage mit der Bundestagswahl im September begründet. Man habe verstanden, dass es Terminprobleme auf deutscher Seite gebe, zitierte "Haaretz" dazu einen Sprecher des israelischen Außenministeriums.

Das israelische Parlament hatte in der vergangenen Woche auf Betreiben der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein Gesetz verabschiedet, mit dem rund 4000 Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland im Westjordanland rückwirkend legalisiert werden. Das Höchste Gericht Israels kann die Regelung noch kippen.

Internationale Kritik

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Seither kontrolliert es die Gebiete weitgehend. Mittlerweile leben dort rund 600.000 Israelis. Mehrere Länder, unter ihnen auch Deutschland, sowie die EU und die UN hatten das Gesetz verurteilt. 

wl/qu (dpa)