Merkel durch US-Dienste überwacht?

Das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist möglicherweise von US-Geheimdiensten überwacht worden. Die Bundesregierung habe entsprechende Informationen erhalten und umgehend bei der US-Regierung "um sofortige und umfassende Aufklärung gebeten", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Zuerst hatte "Spiegel Online" darüber berichtet.

Merkel habe mit US-Präsident Barack Obama telefoniert, sagte Seibert. "Sie machte deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht." Unter engen Freunden und Partnern, wie es Deutschland und die USA seit Jahrzehnten seien, dürfe es eine solche Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben.

Treffen mit Pofalla, Oppermann und Grosse-Brömer

Den weiteren Angaben zufolge forderte Merkel zudem Aufklärung über den möglichen Umfang solcher Abhörpraktiken und Antworten auf Fragen, die die Bundesregierung bereits vor Monaten gestellt hatte. Deutschland erwarte eine klare vertragliche Grundlage über die Tätigkeit der Geheimdienste und ihre Zusammenarbeit.

Wegen der Affäre kam Merkel am Nachmittag mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla und den beiden führenden Vertretern des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD) und Michael Grosse-Brömer (CDU), zusammen. Das Gremium des Bundestages ist für die Kontrolle deutscher Geheimdienste zuständig. Daneben hätten in Berlin Gespräche mit Vertretern der US-Regierung stattgefunden. Diese Gespräche müssten fortgesetzt werden, sagte Seibert.

Auch die Sozialdemokraten forderten eine umfassende Aufklärung seitens der USA.Oppermann sagte, sollten die Vorwurf zutreffen, wäre das ein "ganz schwerer Vertrauensbruch." Oppermann, der auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer ist, hatte Merkel im Wahlkampf vorgeworfen, die NSA-Affäre nicht energisch genug aufzuklären.

Obama weist Vorwürfe zurück

Obama wies die Abhörvorwürfe inzwischen zurück, wie das Weiße Haus mitteilte. Demnach versicherte der US-Präsident in dem Telefonat mit Merkel, dass die Vereinigten Staaten die Kommunikation der Kanzlerin "nicht überwachen und nicht überwachen werden". Die USA würden ihre Zusammenarbeit mit Deutschland "sehr schätzen", sagte Obamas Sprecher Jay Carney.

Die Aktivitäten des Geheimdienstes NSA sorgen seit Monaten für diplomatische Verstimmungen zwischen den USA und selbst engen Verbündeten. So bestellte der französische Außenminister Laurent Fabius in dieser Woche den amerikanischen Botschafter ein. Hintergrund ist ein Medienbericht über eine großangelegte Abhöraktion der NSA in Frankreich.

sti/kle (afp, dpa, rtr)