Merkel, Macron und Johnson ermahnen Iran
13. Januar 2020
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson haben den Iran aufgefordert, sich wieder an das internationale Atomabkommen zu halten. In einer gemeinsamen Erklärung, die in Berlin, Paris und London verbreitet wurde, wird das Land "dringlich" aufgerufen, "alle der Vereinbarung widersprechende Maßnahmen zurückzunehmen und zur vollumfänglichen Einhaltung der Wiener Nuklearvereinbarung zurückzukehren".
Die Regierung in Teheran sollte alle Schritte rückgängig machen, die nicht im Einklang mit dem Abkommen stehen. Zudem wird der Iran aufgerufen, von weiteren aggressiven Schritten abzusehen. Die drei Staaten seien bereit, gemeinsam mit dem Iran an der Stabilität in der Golfregion zu arbeiten.
Schrittweiser Rückzug Teherans
Der Iran hatte sich in den vergangenen Monaten schrittweise aus dem Atomabkommen zurückgezogen, nachdem der Deal 2018 von US-Präsident Donald Trump einseitig aufgekündigt worden war. Vor einigen Tagen erklärte Teheran, künftig auch nicht mehr die Auflagen zu Menge und Höhe der Uran-Anreicherung einzuhalten.
Nach der jüngsten Zuspitzung der Krise durch die Tötung des ranghohen iranischen Generals Ghassem Soleimani durch die USA und den iranischen Vergeltungsangriffen auf US-Militärbasen im Irak hatte Trump die anderen Unterzeichner erneut aufgefordert, das Atomabkommen ebenfalls aufzukündigen. Ihm geht die Übereinkunft nicht weit genug.
Das Abkommen hatten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, die USA und China 2015 mit dem Iran geschlossen. Die Islamische Republik stimmte darin Einschränkungen und Kontrollen ihres Atomprogramms zu, was die Herstellung von Atomwaffen verhindern soll. Im Gegenzug wurden dem Land eine schrittweise Aufhebung schmerzhafter Sanktionen und verstärkte Wirtschaftsbeziehungen versprochen.
Maas: "Kriegsgefahr vorerst gebannt"
Bundesaußenminister Heiko Maas nahm am Sonntagabend an einem Krisengespräch über das vom Scheitern bedrohte Atomabkommen in Paris teil. Gemeinsam mit seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien, Jean-Yves Le Drian und Dominic Raab, sowie dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell wollte Maas dort außerdem dazu beitragen, die Spannungen im Nahen Osten nach dem Schlagabtausch zwischen den USA und dem Iran abzubauen. Über die Ergebnisse des Treffens wurde zunächst Stillschweigen vereinbart.
"Die unmittelbare Kriegsgefahr in Nah- und Mittelost scheint gebannt, aber die Spannungen, die es dort gibt, die werden uns weiter begleiten", sagte der deutsche Außenminister vor seinem Abflug in Berlin. So sei die Terrormiliz Islamischer Staat weiterhin "nicht besiegt" und könnte im Irak neuen Spielraum gewinnen. Dadurch würde langfristig auch die Anschlagsgefahr in Europa steigen.
Im Konflikt um die Rettung des Atomabkommens hoffe er auch auf Russland, sagte Maas der "Saabrücker Zeitung". "Wir wollen, dass Moskau in den jetzt anstehenden Gesprächen hilft, Iran wieder zur Einhaltung der Spielregeln zu bewegen." Der Kreml habe sich "auch am Wochenende klar zu der Vereinbarung bekannt", so der der SPD-Politiker.
Besuch der Bundeswehr in Jordanien
Von Paris reiste Maas weiter nach Jordanien, wo er am Montagmorgen eintraf. Geplant ist dort unter anderem ein Treffen mit Bundeswehrsoldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak. Jordanien gilt als wichtiger Verbündeter im Anti-IS-Kampf.
Die Aufklärungsflüge der Bundeswehrsoldaten über Syrien und dem Irak, die von Al-Asrak aus starten, sind zur Zeit ebenso ausgesetzt wie die Ausbildungsmission der Deutschen im Irak. Hintergrund ist die dramatische Zuspitzung der Lage in der Region in den vergangenen Tagen.
Nachdem General Soleimani in Bagdad durch einen US-Drohnenangriff getötet worden war, hatte der Iran Raketen auf von den USA genutzte Stützpunkte im Irak abgefeuert. Die wegen möglicher Vergeltungsschläge in Alarmbereitschaft versetzte iranische Luftabwehr brachte wenig später in der Nähe der Hauptstadt Teheran versehentlich ein ukrainisches Passagierflugzeug mit 176 Menschen an Bord zum Absturz.
gri/wa (afp, rtr, dpa)