'Potenzial für Konflikte'
8. März 2008
Trotz Kontroversen will Bundeskanzlerin Angela Merkel auch mit dem künftigen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew eng zusammenarbeiten. "Ich denke, dass es eine gute Zusammenarbeit auch mit dem neuen Präsidenten geben wird", sagte Merkel am Samstag (8.3.2008) in Moskau nach einem Kurzbesuch beim scheidenden Präsidenten Wladimir Putin und dessen Nachfolger Medwedew. Die Kanzlerin bezeichnete die Begegnung als "sehr offen, sehr zufriedenstellend". Allerdings würden nicht alle kritischen Punkte sofort verschwinden, sagte sie.
"Sehr kenntnisreich"
Medwedew stünden in Deutschland "alle Türen offen", sagte Merkel. "Wir wollen Kooperation, pflegen aber auch den offenen und kritischen Dialog." Der Westen erwartet von dem bisherigen Vizeregierungschef liberalere Ansichten als unter Putin. Merkel bezeichnete den Aufsichtsratsvorsitzenden des Gasmonopolisten Gazprom als "kenntnisreich in Wirtschaftsfragen" und offen für Kontakte zur EU.
Der scheidende Präsident Wladimir Putin, mit dem Merkel ebenfalls sprach, bezeichnete Deutschland als "einen der wichtigsten Partner weltweit", mit dem der bisherige Kurs fortgesetzt werde.
"Nicht einfacher"
Putin sieht auch unter seinem Nachfolger Probleme in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen. "Ich glaube nicht, dass mit ihm die Partnerschaft einfacher werden wird", sagte Putin nach dem Treffen mit Merkel in seiner Residenz Nowo-Ogarewo bei Moskau. Merkel sagte dazu: "Ich habe mir verkniffen zu sagen: ich hoffe aber auch nicht schwerer."
Putin betonte, dass nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt Medwedew die Außenpolitik bestimmen werde. Der bisherige Vizepremier werde auch beweisen können, dass er liberale Ansichten habe. Medwedew werde sich aber auch nicht weniger als russischer Nationalist und Patriot erweisen als er selbst, fügte Putin hinzu.
"Potenzial für Konflikte"
Putin kritisierte nach den Gesprächen die Anerkennung der serbischen Provinz ohne Zustimmung Serbiens. Strikt wandte er sich gegen eine weitere Ausdehnung der NATO, etwa um Georgien und die Ukraine. Die atlantische Allianz wolle die UNO ersetzen, sagte der scheidende Staatschef. Damit werde das "Potenzial für Konflikte" nur wachsen. Im Hinblick auf das auf Eis liegende EU- Russland-Kooperationsabkommen verlangte er eine Berücksichtigung der Interessen der russischen Agrarwirtschaft. Überraschend schloss Putin nicht aus, dass sein Nachfolger Medwedew den ehemaligen russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowski begnadigen wird. (sams)