Merkel lehnt Schuldenerlass für Italien ab | Aktuell Europa | DW | 02.06.2018
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Finanzen

Merkel lehnt Schuldenerlass für Italien ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt davor, Italien finanziell zu weit entgegenzukommen. Der "Frankfurter Allgemeinen" sagte Merkel, Solidarität dürfe "nie in eine Schuldenunion münden".

Die Kanzlerin betonte aber in dem Interview, sie sei gerne bereit, mit der neuen italienischen Regierung darüber zu sprechen, wie mehr junge Menschen Arbeit finden könnten. Italiens Wirtschaft schwächelt seit Jahren, die Arbeitslosigkeit und die Verschuldung des Staates sind vergleichsweise hoch.

Merkel hatte zuvor mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte telefoniert. Sie habe ihm zu seiner Ernennung gratuliert und ihm Erfolg bei der Bewältigung der Aufgaben gewünscht, die nun vor ihm und der neuen italienischen Regierung lägen, teilte eine Regierungssprecherin mit. Merkel habe Conte zu einem baldigen Besuch nach Berlin eingeladen. Beide Politiker betonten den Angaben zufolge die Bedeutung einer weiteren engen Zusammenarbeit zwischen Italien und Deutschland.

Italienische Regierung will EU-Verträge neu verhandeln

Die neue Regierung in Rom war am Freitag vereidigt worden. Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsextremer Lega plant eine Abkehr von der Sparpolitik der vergangenen Jahre. Zudem strebt sie eine Neuverhandlung der EU-Verträge und eine schärfere Migrationspolitik an.

Vor der Regierungsbildung hatten Überlegungen der beiden Parteien für Aufregung gesorgt, die EZB um den Erlass von Schulden in Höhe von 250 Milliarden Euro zu bitten. Die Europäische Zentralbank wies daraufhin, dass die EU-Verträge dies nicht zulassen.

hf/hk (rtr, afp, dpa)

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