Merkel fordert ein Europa 3.0
8. November 2014
Es nutze nichts, immer darauf zu verweisen, dass man 1990 den Kommunismus überwunden habe, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zwar könne man 25 Jahre nach dem Fall der Mauer die deutsche Einheit feiern. Man dürfe aber nicht übersehen, wie stark Europa in dieser Zeit international technologisch zurückgefallen sei. Im Bereich der Internetfirmen und der Chip-Produktion gebe es "so gut wie nichts mehr" in Europa. Es sei ein Irrtum gewesen, zu glauben, man sei auf der Siegerstraße, gab die CDU-Vorsitzenden auf einem Parteitag des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern in Wismar zu bedenken.
Spitzenposition in Forschung und Entwicklung gefragt
In Deutschland sei die Situation zwar noch etwas besser, aber außer SAP gebe es auch hierzulande keinen großen Software-Konzern und keine Produktion von Routern mehr. Der Ausweg gelinge nur dann, wenn wieder Spitzenpositionen in Forschung und Entwicklung angestrebt würden.
Die neue Brüsseler EU-Kommission hat ein eigenes Ressort Digitale Wirtschaft unter Leitung des Deutschen Günther Oettinger geschaffen, um die Europäische Union in diesem Bereich wettbewerbsfähig zu halten. Ein Teil des geplanten 300-Milliarden-Euro-Investitionsprogramms soll in den Ausbau der digitalen Infrastruktur fließen.
Kritik am Kurs der SPD in Thüringen
Auf dem Parteitag in Wismar griff Merkel zudem den Koalitionspartner SPD scharf an, der in Thüringen mit Grünen und Linken über eine Koalition unter Führung des Links-Politikers Bodo Ramelow verhandelt. Dieses Vorgehen könne beispielhaft für weitere ostdeutsche Bundesländer sein und stärke nur die Linkspartei, so die Kanzlerin.
Dadurch bestehe dann die Gefahr, dass linke Landesregierungen wichtige europapolitische Entscheidungen mit ihrem Veto im Bundesrat blockieren. "Das bringt Deutschland in der Frage wirklich gewichtiger Veränderung auch gerade in Richtung Europa in eine ganz komplizierte Situation und in die völlige Abhängigkeit von den Linken, die mit Europa - so wie wir es wollen - nichts am Hut hat", kritisierte Merkel.
uh/wl (rtr)