Merkel feuert Umweltminister Röttgen und engagiert Altmaier

Norbert Röttgen muss gehen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Bundesumweltminister nach dem CDU-Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen entlassen. Sie habe Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, Röttgen von seinen Aufgaben zu entbinden, sagte die CDU-Chefin in Berlin. Es ist das erste Mal, dass Merkel einen Minister feuert.

Neuer Umweltminister wird der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier. Er ist ein enger Vertrauter Merkels. Altmaier werde sich "mit voller Kraft" der neuen Aufgabe zuwenden, sagte Merkel. Damit sei der Weg frei für einen personellen Neuanfang im Umweltministerium. "Die Energiewende ist ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode." Altmaier muss nun den Atomausstieg und den stockenden Ausbau der Öko-Energien vorantreiben. Merkel dankte Röttgen für dessen Arbeit bei der Energiewende und beim internationalen Klimaschutz.

Opposition kritisiert Regierung

Altmaier erklärte, er freue sich auf die Herausforderungen, die mit dem Amt verbunden seien. Er sei sich aber auch der großen Verantwortung bewusst, "die gerade jetzt mit dieser Tätigkeit verbunden ist."

Kritik an der Entscheidung Merkels kam von der Opposition. Nach Ansicht der Grünen ist die Entlassung Röttgens ein neuer Höhepunkt in der Dauerkrise der schwarz-gelben Koalition. "Diese Regierung kann es nicht", sagten die Bundestagsfraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin. Ähnlich äußerte sich die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles.

Die deutsche Industrie  sicherte Altmaier dagegen ihre Unterstützung zu. Die kommenden Monate seien entscheidend für das Gelingen der Energiewende, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Wirtschaft, Hans-Peter Keitel. Die deutsche Industrie wolle und brauche den Erfolg der Energiewende.

Merkels vierte Kabinettsumbildung

Noch am Montag hatte Merkel erklärt, Röttgen könne Minister bleiben. Röttgen galt lange Zeit als Kronprinz der Kanzlerin. Durch seine Patzer im NRW-Wahlkampf hatte er sich nun aber entzaubert. Röttgen war in der Union besonders unter Druck geraten, nachdem ihn CSU-Chef Horst Seehofer attackiert hatte.

Der 46-jährige Röttgen hatte als Spitzenkandidat mit 26,3 Prozent das historisch schlechteste Wahlergebnis der CDU in Nordrhein-Westfalen verantworten müssen. Bereits am Sonntagabend war Röttgen als CDU-Landeschef in NRW zurückgetreten. Zu erwarten ist, dass er nun auch noch seinen Posten als stellvertretender  CDU-Bundesvorsitzender aufgeben wird. Zuletzt hatte Merkel vor einem Jahr ihr Kabinett umgebildet, als Gesundheitsminister Philipp Rösler ins Wirtschaftsministerium wechselte und Daniel Bahr (beide FDP) ihm ins Gesundheitsressort folgte.

gmf/mm/re (dpa, dapd, afp)