Merkel: EU-Geld für Zukunftsprojekte
18. Dezember 2014
Bei ihrer Ankunft in Brüssel erklärte die deutsche Regierungschefin, gefördert werden müssten Bereiche, in denen wo Europa auf den Weltmärkten nicht so gut sei, wie es sein sollte. Angela Merkel nannte unter anderem die digitale Wirtschaft und die Elektromobilität.
Mehr als 300 Milliarden für Investitionen
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker plant, den neuen Fonds mit 21 Milliarden Euro aus Mitteln der EU und der Europäischen Investitionsbank (EIB) auszustatten. Durch die Beteiligung von privaten Geldgebern sollen dies bis 2017 letztlich Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro ermöglichen. Die EU-Staaten haben bereits rund 2000 Vorhaben für den Fonds eingereicht.
EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte zum Gipfelauftakt, die wirtschaftliche Lage in der Europäischen Union habe sich zwar "seit dem Ausbruch der Krise verbessert. Aber wir sind nicht in Sicherheit." Europa brauche mehr Investitionen ebenso wie Strukturreformen und gesunde öffentliche Finanzen.
Ukraine-Krise im Focus
Neben Junckers Invetitionsfonds stehen Beratungen über das zerrüttete Verhältnis zu Russland und über Hilfen für die krisengeschüttelte Ukraine auf der Tagesordnung des EU-Gipfels. Vor ihrer Abreise nach Brüssel hatte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag unterstrichen, solange Russland in der Ukraine-Krise europäische Werte missachte und so die Sicherheit Europas gefährde, blieben die Sanktionen in Kraft. Europa könne und werde es nicht zulassen, dass Russland gegen die Prinzipien von Recht, Respekt und Partnerschaft verstoße.
Europa dürfe sich nicht spalten lassen, sagte die Bundeskanzlerin. Von der Ukraine erwarte die EU Schritte zur Stärkung der Wirtschaft und Rechtstaatlichkeit und gegen Korruption. Merkel betonte gleichzeitig, die Europäische Union wolle mit und nicht gegen Russland handeln. Auf die Rubel-Krise ging sie nicht ein.
Sanktionen gegen Krim
Im Vorfeld des Gipfels beschlossen die EU-Staaten neue Sanktionen gegen die von Russland annektierte Halbinsel Krim. Künftig seien jegliche Investitionen auf der Krim untersagt, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Außerdem ist der Export von Gütern in den Bereichen Energie, Öl- und Gasförderung, Transport und Telekommunikation auf die Krim veboten. Unter die neuen Sanktionen fällt auch der Tourismus - so dürfen europäische Kreuzfahrtschiffe nicht mehr in Häfen der Halbinsel anlegen.
wl/re (dpa, afp, rtr)