"Deutschland eng an der Seite des Irak"

"Der IS bleibt eine Bedrohung für die Region und darüber hinaus", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Antrittsbesuch des irakischen Ministerpräsidenten Mustafa al-Kasimi in Berlin. Deutschland wolle dem Irak auch weiter helfen, wenn es um den Weg zu Stabilität und Sicherheit sowie um wirtschaftliches Wachstum gehe. "Ich möchte deutlich machen, dass Deutschland eng an der Seite des Irak steht", sagte die Kanzlerin in Berlin.

Der IS hatte zwischen 2014 und 2017 weite Teile des Nordirak kontrolliert, wurde dann aber verdrängt. Allerdings terrorisieren die Dschihadisten das Land immer noch mit Anschlägen. Die Bundeswehr ist derzeit mit rund 270 Soldaten am Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak beteiligt. Der Bundestag will das Mandat für maximal 500 Soldaten in der kommenden Woche um 15 Monate verlängern.

"Sehr ambitionierte Agenda" der neuen Regierung

Merkel begrüßte den "Reformwillen" von Al-Kasimis Regierung. Der irakische Regierungschef verfolge mit Themen wie Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit, der Stärkung staatlicher Institutionen und des Gewaltmonopols des Staates eine "sehr ambitionierte Agenda". Dazu gehöre auch die Ankündigung vorgezogener Neuwahlen für den Juni kommenden Jahres.

Al-Kasimi unterstrich das Bekenntnis seiner Regierung zu transparenten Wahlen. Sein Land schätze "die deutschen Bemühungen zur Stabilisierung der Region", sagte er. Seine Regierung strebe eine verstärkte Zusammenarbeit mit Deutschland insbesondere im Bereich der Flüchtlingspolitik an. Er sprach sich zudem für eine verstärkte wirtschaftspolitische Kooperation aus, etwa im Energiesektor.

Hilfe in der Corona-Pandemie

Auch bei diesem Treffen blieb das Thema Corona nicht aus. Deutschland versuche der Regierung in Bagdad zu helfen, etwa durch die Beschaffung von Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten sowie der Fortbildung von medizinischem Personal, sagte Merkel. Am Bau und der Ausstattung von Behelfskliniken in dem Land sei die Bundesregierung beteiligt.

fab/kle (dpa, afp)