Merkel entsetzt über russische Luftschläge

"Wir sind in den letzten Tagen nicht nur erschrocken, sondern auch entsetzt, was an menschlichem Leid für zehntausende Menschen durch Bombenangriffe entstanden ist, vorrangig von russischer Seite", betonte Kanzlerin Angela Merkel in Ankara nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu (Artikelbild). Zusammen mit Davutoglu wolle sie bei den Vereinten Nationen in New York aktiv werden, um auf die Einhaltung der Syrien-Resolutionen zu drängen. Auch Russland habe am 18. Dezember zugestimmt, dass die Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Syrien sofort beendet werden müssten.

THW-Helfer sollen in Krisenregion geschickt werden

Seit Tagen sitzen nahe Asas unweit der türkischen Grenze zehntausende Syrer fest. Die Menschen waren dorthin geflohen, nachdem die Armee von Machthaber Baschar al-Assad um die Stadt Aleppo eine von russischen Bombardements unterstützte Militäroffensive gestartet hatte. Ungeachtet der Kälte lässt die Regierung in Ankara die Flüchtlinge nicht ins Land.

Stattdessen vereinbarten Davutoglu und Merkel nun eine "Soforthilfe-Aktion" vor Ort. Deutschland will Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks in die Region entsenden, die sich gemeinsam mit der türkischen staatlichen Katastrophenhilfe um die Notleidenden kümmern sollen. Die regierungsnahe türkische Hilfsorganisation IHH errichtete bei Asas ein neues Flüchtlingslager. Rund um die syrische Grenzstadt gebe es nun insgesamt neun solcher Camps, sagte ein IHH-Sprecher.

Neben der aktuellen Lage besprachen die beiden Regierungschefs weitere Schritte zum Abbau des ungezügelten Flüchtlingszustroms Richtung Westeuropa. So sollen künftig deutsche und türkische Polizisten kooperieren, um illegale Migration nach Griechenland zu unterbinden. Zudem müsse geprüft werden, wie die Arbeit der türkischen Küstenwache und der EU-Grenzschutzagentur Frontex in der östlichen Ägäis koordiniert werden könne, erklärte Merkel. Die NATO soll um Unterstützung bei der See-Überwachung im Kampf gegen Schlepper gebeten werden.

Drei Milliarden werden bald ausgezahlt

Die Türkei ist in der Flüchlingskrise ein wichtiger Partner für die EU. Ein im November zwischen Brüssel und Ankara vereinbarter Aktionsplan verlangt von der Türkei eine bessere Grenzsicherung, um die ungesteuerte Einwanderung in die EU zu begrenzen. Im Gegenzug soll Ankara drei Milliarden Euro bekommen, um die rund 2,7 Millionen syrischen Flüchtlinge im Land zu versorgen.

Hierzu wies die Kanzlerin nun darauf hin, das Geld sei "verfügbar". Sie ergänzte: "Wir brauchen schnelle Ergebnisse, das ist natürlich ganz im Interesse der türkischen Seite." Das Geld solle rasch fließen. Ob Ankara dann noch mehr brauche, werde man sehen. "Jetzt würde ich sagen, geben wir erstmal das Geld aus. Wenn es alle ist, können wir auch wieder neu sprechen", meinte sie.

se/jj (dpa, rtr, afp)