Merkel bietet Türkei Zugeständnisse für Hilfe in Flüchtlingskrise an | Aktuell Europa | DW | 18.10.2015
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Aktuell Europa

Merkel bietet Türkei Zugeständnisse für Hilfe in Flüchtlingskrise an

In der Flüchtlingskrise setzt Kanzlerin Merkel auf Hilfe durch die Türkei. Bei Gesprächen in Istanbul stellte sie im Gegenzug finanzielle Hilfen und Fortschritte bei den EU-Betrittsverhandlungen in Aussicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Treffen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Istanbul (Artikelbild) die Notwendigkeit betont, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei in der Flüchtlingsfrage zu intensivieren. Mit der Aufnahme von mehr als zwei Millionen Flüchtlingen aus Syrien übernehme die Türkei schon seit Jahren "große Aufgaben", hob Merkel hervor. Erdogan unterstrich die Notwendigkeit einer Lastenteilung zwischen Türkei und Europa.

Wichtigstes Transitland

Die Türkei spielt eine Schlüsselrolle bei der Entschärfung der europäischen Flüchtlingskrise. Sie ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU. Viele von ihnen durchqueren die Türkei nur. Andere Schutzsuchende besonders aus Syrien verbrachten längere Zeit in der Türkei und versuchen nun, nach Europa weiterzuziehen.

Die EU drängt die Regierung in Ankara, den Flüchtlingen eine Bleibeperspektive zu geben und so den Zustrom nach Europa zu verringern. Außerdem soll die Türkei illegal in die EU eingereiste Menschen wieder aufnehmen. Ein entsprechendes Rückführungsabkommen ist bereits ausgehandelt. Im Gegenzug ist die EU zu finanziellen Hilfen und politischen Zugeständnissen bereit.

Merkel, die in Istanbul auch mit Regierungschef Ahmet Davutoglu zusammentraf, stellte der Türkei für eine enge Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise Visa-Erleichterung und Finanzhilfen in Aussicht. "Die Türkei möchte zusätzliches Geld, und das verstehe ich auch", sagte die Kanzlerin. Deutschland werde seinen Beitrag dazu leisten.

Forderungen Ankaras

Die Türkei hat drei Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge gefordert - dreimal so viel wie von der EU bisher angeboten. Die Kanzlerin sprach sich zudem für die Eröffnung weiterer Kapitel im EU-Beitrittsprozess der Türkei aus. Sie nannte die Bereiche Wirtschaft und Justiz.

Davutoglu sagte, er hoffe, dass die visafreie Einreise für Türken in den Schengen-Raum und das Rückführungsabkommen für Angehörige von Drittstaaten im Juli 2016 gemeinsam in Kraft treten. Er hoffe außerdem, dass die "eingefrorenen" Verhandlungen zum EU-Beitritt durch die Eröffnung neuer Kapitel nun wieder in Gang kommen.

Davutoglu würdigte die "mutige Vorgehensweise" Merkels in der Flüchtlingsfrage. "Damit kann kein einziges Land alleine fertig werden." Bislang sei die Türkei im Stich gelassen worden, sagte der Regierungschef. Wichtig sei, dass nun bei der Lastenteilung ein gemeinsamer Wille gezeigt werde.

Gespräch über Syrien und den "Terror"

Bei dem Treffen mit Erdogan betonte Merkel das gemeinsame Interesse beider Länder an einer politischen Lösung des Syrien-Konfliktes: Dazu gehöre auch die Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen. Erdogan erklärte, er habe mit Merkel über die Notwendigkeit des Kampfes gegen "terroristische Organisationen" gesprochen. Dazu zählt Erdogan auch die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK. Allerdings gehören in Syrien auch von der PKK unterstützte Kurdenmilizen zu den Gegnern der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS). Kritiker werfen Erdogan vor, er habe vor allem Kurdenmilizen anstatt IS-Kämpfer im Visier.

Merkel wies Kritik an ihrem Besuch in Istanbul zwei Wochen vor der türkischen Parlamentswahl zurück. "Ich gehe davon aus, dass freie und faire Wahlen stattfinden", sagte sie. Die Kanzlerin unterstrich das deutsche Interesse an einer "stabilen Türkei". Politiker der Linken und der Grünen sowie der türkischen Opposition hatten Merkel Wahlkampfhilfe für Erdogan vorgeworfen, der zunehmend autoritär agiert.

wl/rb (dpa, afp, rtr)