Merkel besucht Tschechien
3. April 2012
Zum Auftakt ihres eintägigen Besuches in der tschechischen Hauptstadt traf Bundeskanzlerin Angela Merkel Ministerpräsident Petr Necas, um mit ihm den Stand der deutsch-tschechischen Beziehungen zu erörtern. Vor 20 Jahren schlossen Deutschland und Tschechien einen Nachbarschaftsvertrag, um die von Krieg, Besetzung und Vertreibung geprägte Vergangenheit hinter sich zu lassen.
Einigkeit mit der Kanzlerin
Und so betonte Merkel nach dem Gespräch mit Necas auch den "Gleichklang" in den Gesprächen um den Fiskalpakt in der europäischen Union, den Tschechien aber bislang nicht unterzeichnet hat. Dennoch warb die Kanzlerin dafür, stellte aber gleichzeitig klar, dass die fehlende Unterschrift Prags unproblematisch sei, weil das Land den Euro nicht als Währung hat. Wichtig sei, dass Tschechien den Stabilitäts- und Wachstumspakt extrem ernst nehme.
Differenzen mit dem Staatschef
Dies bestätigte auch Necas, der sich überzeugt zeigte, dass Tschechien auch ohne die Unterschrift unter den EU-Fiskalpakt dessen Vorgaben einhalten werde. "Wir sind ein Schatten-Signatar des Fiskalpakts, weil wir faktisch die Kriterien auch erfüllen", so Necas. Tatsächlich kann Necas den Pakt nicht unterzeichnen, weil Staatspräsident Vaclav Klaus angekündigt hat, ein entsprechendes Gesetz zur nationalen Umsetzung nicht abzuzeichnen.
Necas und Merkel betonten aber, dass sie sich einig seien, dass die EU wettbewerbsfähiger werden und die Haushaltskonsolidierung vorantreiben müsse.
Mit Transparenz gegen Sicherheitsbedenken
Auch beim Thema Energiesicherheit waren beide bemüht, einen breiten Konsens zu zeigen. Deutschland sorgt sich um die Sicherheit in Tschechiens größter Energiequelle, dem Atomkraftwerk Temelin. Der Meiler, der 50 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt steht, hat seit Inbetriebnahme 2002 durch zahlreiche Störfälle Schlagzeilen gemacht. Für die geplante Erweiterung versprach Necas ein transparentes Vorgehen und Diskussionsveranstaltungen auf deutschem Boden. Gegen den Bau von zwei weiteren Reaktoren hatte es in Deutschland und Österreich Proteste gegeben.
Auf dem Besuchsprogramm der Kanzlerin in Prag stand noch ein Treffen mit Staatschef Klaus sowie eine Diskussion mit Studenten der Karls-Universität über die künftige Gestaltung Europas.
fab/kle (dpa,rtr)